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Grüne und SPD: CDU muss Koalition mit der AfD ausschließen

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Grüne und SPD: CDU muss Koalition mit der AfD ausschließen

20.06.2019, 12:36 Uhr | dpa

Die sachsen-anhaltischen Grünen und die SPD haben ihren Koalitionspartner CDU nachdrücklich aufgefordert, von Bündnisfantasien mit der AfD Abstand zu nehmen. "Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht. Wir sind in diese Koalition eingetreten, um die Mitte zu stabilisieren. Das ist unsere Arbeitsgrundlage", erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz am Donnerstag. SPD-Landeschef Burkhard Lischka sprach von großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU.

"Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng", erklärte Lischka. "Solche Vorstöße setzen das aufs Spiel, was Reiner Haseloff immer die "Koalition der Vernunft" nennt. Und es lässt erst recht das Schlimmste für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl befürchten."

Beide Koalitionspartner erwarten eine klare und konsequente Distanzierung der CDU von einem Papier, in dem hochrangige CDU-Politiker eine Koalition mit der AfD für die Zukunft nicht ausschließen. Die "Mitteldeutsche Zeitung" zitierte den CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas: "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist". In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt." CDU-Landeschef Holger Stahlknecht machte in der "Mitteldeutschen Zeitung" dagegen deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält.

Noch am Donnerstagmittag wollte der Geschäftsführende Landesvorstand laut einer Sprecherin über das Thema beraten. Für den Nachmittag war eine Pressekonferenz anberaumt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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