Sie sind hier: Home > Regional >

Spezialabteilung in Karlsruhe geht Kriminellen ans Vermögen

Stuttgart  

Spezialabteilung in Karlsruhe geht Kriminellen ans Vermögen

24.06.2019, 07:10 Uhr | dpa

Spezialabteilung in Karlsruhe geht Kriminellen ans Vermögen. Landespressekonferenz Baden-Württemberg

Guido Wolf (l, CDU), Minister der Justiz und für Europa von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv (Quelle: dpa)

Aus Straftaten gewonnene Vermögenswerte sollen im Südwesten künftig verlässlicher abgeschöpft werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe entsteht eine zentrale Stelle, die die 17 Staatsanwaltschaften im Land in schwierigen Fällen unterstützt, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart mitteilte. "Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Daher muss es unser Ziel sein, den Kriminellen alle Vermögensvorteile aus der Tat zu entziehen, um den Geschädigten möglichst viel zurückgeben zu können."

Die Frage Vermögensabschöpfung kann in jedem Ermittlungsverfahren auftauchen. "Deshalb macht es keinen Sinn und wäre es auch nicht möglich, alle Maßnahmen der Vermögensabschöpfung landesweit zu bündeln", sagte Wolf weiter. Im Sommer 2017 wurde das Thema neu geregelt. Die Regelung gibt dem Staat mehr Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen, das durch Verbrechen zusammengetragen wurde. Die Strafverfolger konnten das bisher schon unter bestimmten Voraussetzungen tun. Seit 2017 sind ihre Befugnisse und Pflichten mit dem neuen Bundesgesetz aber deutlich erweitert worden.

Wolf sagte, die vergangenen beiden Jahre nach der Reform hätten aber gezeigt, dass sich in einem Verfahren komplexe Spezialfragen stellen könnten. Deshalb werde ein zentraler Ansprechpartner geschaffen. Die Spezialabteilung besteht aus sechs Personen. Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Uwe Schlosser sagte: "Vermögensabschöpfung ist Opferschutz, weil sie auch dazu dient, das Opfer zu entschädigen. Zudem soll sie auch abschreckend wirken und damit Straftaten verhindern. Und jede verhinderte Straftat ist der beste Opferschutz."

2018 wurden 4,4 Millionen Euro abgeschöpft, 2017 waren es 4,3 Millionen Euro. Im Jahr 2016 waren es sogar 24,2 Millionen Euro. Der hohe Betrag erkläre sich daraus, dass in zwei Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart 9,5 beziehungsweise 12 Millionen Euro eingezogen wurden, teilte das Justizministerium vor kurzem mit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal