Sie sind hier: Home > Regional >

Landesverfassungsgericht: Linke-Klage gegen Strategiefonds

Greifswald  

Landesverfassungsgericht: Linke-Klage gegen Strategiefonds

27.06.2019, 01:25 Uhr | dpa

Landesverfassungsgericht: Linke-Klage gegen Strategiefonds. Landesverfassungsgericht

Das Gebäude des Landesverfassungsgerichtes von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Stefan Sauer/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald befasst sich heute mit der Klage der Linksfraktion gegen den umstrittenen Strategiefonds des Landes. Die Oppositionsfraktion hatte im Juni 2018 Klage eingereicht, weil sie im Vergabeverfahren für die Fondsmittel die Rechte des Landtags insgesamt und der Opposition im Besonderen verletzt sieht.

Mit dem Strategiefonds hätten SPD und CDU eigentlich für die Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme mit Leuchtturmcharakter finanzieren wollen. Tatsächlich hätten sich die Koalitionäre jedoch ihren eigenen Fonds zur Wahlkreissicherung geschaffen, hatte Fraktionschefin Simone Oldenburg damals erklärt.

SPD und CDU hatten sich nach der Landtagswahl 2016 darauf verständigt, Haushaltsüberschüsse zu drei Vierteln zum Schuldenabbau einzusetzen und ein Viertel dem Fonds zuzuleiten. Über die Vergabe der Fondsmittel wird im Finanzausschuss des Landtags entschieden.

Der Landtag als Antragsgegner sowie die ebenfalls am Verfahren beteiligte Landesregierung halten die Klage für unzulässig, zumindest aber für unbegründet. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Das Gericht hat drei Monate Zeit, das Urteil zu verkünden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal