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Polizei verwehrt Politikern Einlass in georgisches Parlament

T'bilisi  

Polizei verwehrt Politikern Einlass in georgisches Parlament

27.06.2019, 18:10 Uhr | dpa

Polizei verwehrt Politikern Einlass in georgisches Parlament. Manfred Pentz (CDU)

Manfred Pentz, Generalsekretär der Hessen-CDU. Foto: Boris Roessler/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Polizei in Georgien hat zwei hessischen CDU-Landtagsabgeordneten vorübergehend den Einlass in das Parlament der früheren Sowjetrepublik verwehrt. Generalsekretär Manfred Pentz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf-Norbert Bartelt waren am Dienstag für Gespräche mit Oppositionspolitikern in die Hauptstadt Tiflis gereist. "Wir wollten uns über die politische Lage im Land informieren", berichtete Pentz am Donnerstag. Doch die Ordnungshüter hätten ihnen den Einlass am Dienstag aus Sicherheitsgründen zunächst untersagt.

Die Polizei habe versucht, sie abzuweisen und Ausweispapiere einzuziehen, sagte Pentz. Erst durch Vermittlung eines Oppositionspolitikers seien die hessischen Gäste nach einer Stunde vorgelassen worden. Die Lage in der georgischen Hauptstadt beschrieb der CDU-Generalsekretär als "sehr angespannt". Seinen Angaben zufolge leben im Rhein-Main-Gebiet viele Exil-Georgier, die die derzeitigen Spannungen in der Südkaukasus-Republik mit Sorge verfolgten.

In der vergangenen Woche war es bei Demonstrationen in Tiflis zu Ausschreitungen mit Verletzten und Festnahmen gekommen. Auslöser war die Anwesenheit einer russischen Delegation im Parlament. Die Demonstranten warnten davor, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte. 2008 hatte es einen kurzen Krieg zwischen beiden Ländern gegeben. Bei weiteren Protesten, die die Opposition in dieser Woche organisiert hatte, blieb es friedlich.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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