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MV-Serviceportal soll Bürgern Wege Behörden ersparen

Schwerin  

MV-Serviceportal soll Bürgern Wege Behörden ersparen

28.06.2019, 13:46 Uhr | dpa

MV-Serviceportal soll Bürgern Wege Behörden ersparen. Christian Pegel

Christian Pegel (SPD), Infrastrukturminister, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach mehreren Ankündigungen und Neustarts hat die Landesregierung nun für die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern das Tor zur digitalen Verwaltung geöffnet. Seit Freitag bietet das Online-Portal www.mv-serviceportal.de von jedem Ort aus zentralen Zugang zu Behörden, bei denen Anträge gestellt werden können. "Wir hatten bislang viele Plattformen und sehr wenige Nutzer. Jetzt haben wir eine Plattform mit bestimmt bald vielen Nutzern", sagte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) am Freitag in Schwerin. Mit einer einmaligen Anmeldung und einem Passwort erhalte jeder Zugang und könne sich dann zu seinem gewünschten Antrag durchklicken. Die Menüführung sei "nutzerorientiert, einfach und intuitiv".

Zu den ersten Leistungen, die online angeboten werden, zählen nach Pegels Angaben etwa Gewerbe- und Versammlungsanmeldungen oder das Ausstellen von Geburts- und Sterbeurkunden. Insgesamt biete das Portal bislang Zugang zu 380 Verwaltungsleistungen. In der Mehrzahl seien dies Online-Formulare, die ausgefüllt und dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden können. 36 dieser Verfahren seien voll digitalisiert und würden damit auch in der Verwaltung selbst digital abgearbeitet. Bundesweiter Vorreiter sei Mecklenburg-Vorpommern bei elektronischen Bauanträgen. Die Online-Verfahren dazu würden im Landkreis Nordwestmecklenburg erprobt und vervollkommnet.

Pegel räumte jedoch ein, dass die bisherigen Angebote im Landesportal ein eher bescheidener Anfang seien und noch viel getan werden müsse. "Wir können es nach dem BER-Prinzip machen: zehn Jahre planen, neun Jahre bauen und die Eröffnung doch immer wieder verschieben. Oder wir machen es wie die Esten: einfach anfangen und während es Tuns nötige Veränderungen vornehmen und Prozesse anpassen", sagte der Minister. Er sei nach mehreren Besuchen im Baltikum der Überzeugung, dass dies der bessere Weg sei. Dort sei die elektronische Verwaltung gelebter Alltag.

Neben den Landesbehörden seien nun Kommunen, Ämter und Kreise gehalten, ihre Verwaltungsleistungen in das Landesportal zu integrieren. "Es ist nicht die Idee, dass das Land für alle alles abbildet. Das macht die kommunale Ebene für sich. Gegenseitiges Abgucken ist dabei nicht nur erlaubt, sondern erwünscht", betonte Pegel. Dabei müssten auch Abläufe und Verfahren auf den Prüfstand. "Ein schlechter Prozess wird nicht besser, nur weil er digitalisiert wird", erklärte er. Ziel sei, den Verwaltungs-Dschungel zu lichten und den Bürgern einen spürbaren Mehrwert zu schaffen.

Der Städte- und Gemeindetag hatte allerdings mehrfach beklagt, dass das Land die Kommunen bei seiner Digitalen Agenda zu wenig einbezogen habe und auch viele Kostenfragen noch offen seien. Die Kommunen fühlten sich mit der nun eröffneten Plattform "zwangsbeglückt" und müssten sehen, wie ihre Verfahren dort angebunden werden können, hieß es vom Städte- und Gemeindetag. Andere Länder seien diese Aufgabe partnerschaftlicher angegangen.

Dem Online-Zugangs- und -Verwaltungsleistungsgesetz zufolge sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital, nutzerfreundlich und optimiert über Verwaltungsportale anzubieten. Dafür müssen laut Pegel etwa 600 stark nachgefragte Verwaltungsdienstleistungen bundesweit digitalisiert werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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