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Städte- und Gemeindebund: Hilfe für Politiker bei Attacken

Mühlheim am Main  

Städte- und Gemeindebund: Hilfe für Politiker bei Attacken

28.06.2019, 17:48 Uhr | dpa

Der hessische Städte- und Gemeindebund bietet Kommunalpolitikern bei Hass und Anfeindungen Hilfe an. Betroffene Mandatsträger können sich künftig direkt an den Geschäftsführenden Direktor und ehemaligen Oberstaatsanwalt Karl-Christian Schelzke wenden, wie der Verband am Freitag in Mühlheim mitteilte. Mit dem Beratungsangebot will der Städte- und Gemeindebund Hilfestellung geben und zudem ein Überblick über die Bedrohungslage für hessische Kommunalpolitiker bekommen.

Verbandsangaben zufolge werden ehrenamtliche Politiker und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen immer öfter Ziel von Bedrohungen. Dagegen will der Bund nun vorgehen. "Ansonsten werden sich in Zukunft kaum noch Menschen aus Angst vor bedrohlichen Reaktionen bereitfinden, in ihrer Kommune politische Verantwortung zu übernehmen", erklärte Schelzke.

Wie das Beratungsangebot genau aussieht, war zunächst nicht bekannt. Der Städte- und Gemeindebund will noch weitere Gespräche mit dem Innen- und Justizministerium sowie mit dem Landeskriminalamt führen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatte eine Debatte um die Sicherheit von Amtsträgern ausgelöst. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte deshalb zuletzt auch zentrale Meldestellen für angefeindete Mandatsträger gefordert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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