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Nord-AfD: Streit über künftiges Spitzenpersonal und Inhalte

Henstedt-Ulzburg  

Nord-AfD: Streit über künftiges Spitzenpersonal und Inhalte

29.06.2019, 02:44 Uhr | dpa

Nord-AfD: Streit über künftiges Spitzenpersonal und Inhalte. Doris von Sayn-Wittgenstein

Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) sitzt im Landtag. Foto: Carsten Rehder/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Nord-AfD hat am Samstag über ihre künftige personelle Aufstellung und damit auch über den politischen Kurs gerungen. Es zeichnete sich beim Landesparteitag im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) eine Kampfkandidatur als Richtungswahl ab. Die zurückgetretene Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein (64), gegen die ein Parteiausschlussverfahren wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene läuft, wollte erneut für den Spitzenposten kandidieren, wie sie der Deutschen Presse-Agentur direkt von Beginn des Parteitags sagte.

Auch Christian Waldheim, AfD-Fraktionschef in Norderstedt und AfD-Bundesrechnungsprüfer, kandidierte. Der 46-Jährige steht für den Kurs des Bundesvorstands. Bis zum Nachmittag hatte die Wahl noch nicht stattgefunden.

Sayn-Wittgenstein und Waldheim erhoben gegenseitig Vorwürfe, ohne sich beim Namen zu nennen. Die vergangenen zwei Jahre seien für die Nord-AfD zwei verlorene Jahre gewesen und organisatorisch wie politisch von Stagnation geprägt, sagte Waldheim in einem Bewerbungsvideo. "Mir geht es um Fortschritt und Aufbruch."

Sayn-Wittgenstein wies in ihrem Rechenschaftsbericht als Landesvorsitzende von Mitte 2017 bis zu ihrem Rücktritt im Dezember 2018 die Kritik zurück. Es sei in ihren Augen unanständig zu sagen, der Landesverband habe sich nicht weiterentwickelt und sei ein Sanierungsfall - davon hatte Waldheim gesprochen. "Dieser Landesvorstand hat gut gearbeitet bis zu meinem Rücktritt, er ist auf Bundesebene beispielgebend", sagte Sayn-Wittgenstein. Der Landesverband sei in ihrer Zeit finanziell gesundet und die Zahl der Mitglieder um 20 Prozent auf mehr als 1100 gestiegen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel warnte vor Selbstzerfleischung: "Bitte denken Sie daran, wir sind umgeben von Feinden - wir schaffen es nur gemeinsam!" Er rief dazu auf, gemeinsam an einem Strick zu ziehen und rief: "Wir schaffen das, wir schaffen das!"

Der AfD-Bundesvorstand hatte um die Jahreswende gegen Sayn-Wittgenstein das laufende Parteiausschlussverfahren initiiert. Sie soll Fördermitglied eines rechtsextremen Vereins gewesen sein, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Joachim Schneider, Beisitzer im Landesvorstand, berichtete über die Arbeit des Landesvorstandes seit dem Rücktritt Sayn-Wittgensteins. Es sei immer wieder darum gegangen, möglichst viel Schaden von der Nord-AfD abzuwenden. Und vor dem Bundesvorstand sei man bei der Befragung zu Sayn-Wittgenstein "fast zum Meineid" gezwungen worden. Näheres führte Schneider dazu nicht aus. Es blieb offen, ob Schneider damit andeuten wollte, der Bundesvorstand habe für den angestrebten Parteiausschluss Sayn-Wittgensteins geeignete Aussagen haben wollen.

Die AfD-Landtagsfraktion in Kiel hatte Sayn-Wittgenstein im Dezember aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Sayn-Wittgenstein fühlt sich parteiintern verleumdet. Ihr werde fälschlicherweise vorgehalten, sie wolle aus der AfD eine NPD 2.0 machen, kritisierte sie in zwei Videos auf ihrer Facebookseite vor dem Parteitag. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie am Samstag, sie kandidiere, weil die AfD eine Rechtspartei sei. Sie halte es für einen Bruch des Neutralitätsgebots, dass zwei Kreisvorstände ihre Mitglieder in Schreiben aufgefordert hätten, gegen sie zu stimmen.

Über den teilweisen oder kompletten Ausschluss der Medien vom Parteitag wurde in mehreren Anträgen abgestimmt. Am Ende erlaubten die Mitglieder Fotos und Filmaufnahmen nur von hinten in den Saal - also ohne Gesichter - und vorne vom Präsidium und Rednerpult. Zum Landesparteitag waren bis Mittag 235 Mitglieder der mehr als 1000 Parteimitglieder gekommen. Die Nord-AfD hat keine Delegierten, jedes Parteimitglied kann zu Parteitagen kommen.

Waldheim warb auf dem Parteitag für einen von ihm mit eingebrachten Antrag "Umweltschutz statt Klimawahn", in dem "die Rückkehr zu einer vernunftbasierten Umweltpolitik" gefordert wird. Der Antrag stieß auf Unmut wegen vermeintlicher Anbiederung an die Grünen. Es gab Buhs und Zwischenrufe wie "Aufhören" oder "Nein". Als eine Rednerin sagte, "wir müssen ein starkes Signal gegen den Klimawandel setzen", rief jemand "Gibt es gar nicht". Der Antrag wurde schließlich mit knapper Mehrheit in einen Fachausschuss überwiesen. Weitere inhaltliche politische Anträge gab es nicht.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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