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Linke wählt neuen Chef und will Debatte um mehr Sozialstaat

Burg (bei Magdeburg)  

Linke wählt neuen Chef und will Debatte um mehr Sozialstaat

30.06.2019, 15:43 Uhr | dpa

Linke wählt neuen Chef und will Debatte um mehr Sozialstaat. Stefan Gebhardt

Stefan Gebhardt. Foto: Peter Förster (Quelle: dpa)

Stefan Gebhardt ist neuer Landesvorsitzender der Linken in Sachsen-Anhalt. Der 45 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Hettstedt erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Burg 89 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 69,5 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Unter Gebhardts Führung will sich die Partei beim Thema "soziale Gerechtigkeit" hervortun - und um rot-rot-grüne Mehrheiten zur Landtagswahl 2021 werben.

Konkret schwebt Gebhardt ein sogenannter Sozialstaatsdialog vor. Mit anderen Parteien, Gewerkschaften und Vereinen wolle die Linke bereden, wie sich der Sozialstaat wieder stärken lasse. In einem Papier zum Thema steht neben bekannten Forderungen wie höheren Löhnen und Renten sowie einer stärkeren Besteuerung von Vermögen auch, dass öffentliche Unternehmen wieder mehr Bedeutung bekommen sollen.

"Es geht darum, Bereiche der Daseinsvorsorge – also Wohnen und Energie oder Gesundheit und Pflege der Marktlogik und dem Gewinnstreben zu entziehen", beschrieb Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann bei einer Rede am Sonntag auf dem Parteitag, was damit gemeint ist. "Das ist sozial, ob es auch sozialistisch ist, sollen andere entscheiden", sagte er und verwies auf die jüngste bundesweite Debatte um Enteignungen von großen Wohnungskonzernen wie der Deutschen Wohnen, um deutlichen Mietsteigerungen zu begegnen.

Die Landes-Linke hat seit Jahren damit zu kämpfen, dass die Zahl der Mitglieder sinkt und ihr Durchschnittsalter steigt. Zudem mussten sie nach dem Minus bei der Landtagswahl vor drei Jahren auch bei der EU- und Kommunalwahl vor einem Monat wieder deutliche Verluste hinnehmen. Jetzt versucht es die Partei mit dem dritten Chef binnen vier Jahren.

Gebhardts Vorgänger war in Burg nach nur einer Amtszeit nicht noch einmal angetreten. Andreas Höppner (51) hatte bei seinem Sprung an die Parteispitze vor zwei Jahren noch 92 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. "Wir stehen in keinem Wettbewerb, wer hier bessere Prozente holt", sagte Gebhardt mit Blick darauf, dass er weniger Zustimmung erhielt als sein Vorgänger. "Entscheidend ist, dass die Linke wieder mehr Prozente gewinnt." Sein Ziel für die nächste Landtagswahl sind mindestens 20 Prozent.

Die Linke hatte bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2014 genau 7,5 Prozentpunkte verloren und landete bei 14,4 Prozent. Zudem schwindet die Mitgliederzahl. Vor zwei Jahren hatte die Partei nach eigenen Angaben noch 3880 Mitglieder, jetzt sind es gut 3600.

Die Linke brauche nicht nur mehr Mitglieder und eine stärkere Verankerung vor Ort, sagte Ex-Landeschef Höppner. Es sei auch mehr Mut, Charme, Witz und Ironie nötig. Aus Sicht von Jugendkoordinator Robert Fietzke muss sich die Partei beim derzeit am stärksten diskutierten Thema deutlicher positionieren: Die Linke habe klare Konzepte im Kampf gegen die Klimakrise, doch im Handeln der Partei habe das Thema nicht die nötige Prominenz. Die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte sagte, die Linke müsse angriffslustiger werden. Mit der Betonung sowohl auf Angriff wie auch auf lustig.

Die Partei müsse ausstrahlen, dass sie regieren wolle, wenn sie die Chance dazu habe, sagte der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn. Es sei ein historischer Fehler, dass rot-rot-grüne Mehrheiten nach Bundestagswahlen mehrfach nicht genutzt wurden. Wenn rechte Kräfte stärker werden, sei das auch immer ein Versagen von links, ergänzte der Bundestags-Fraktionschef und Gastredner Dietmar Bartsch. Für die Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt müsse die Maßgabe gelten: "Die AfD so klein wie möglich und die CDU raus aus der Regierung."

Viele Redner votierten für ein rot-rot-grünes Bündnis, auch der neue Landeschef ist dafür. Gebhardt ist seit Anfang der 1990er in der Partei, seit 20 Jahren sitzt er im Magdeburger Landtag. Er führt die Landes-Linke mit einem unveränderten Trio hinter sich: Die Vizevorsitzenden Doreen Hildebrandt (80,3 Prozent), Janine Böttger (74,8 Prozent) und Mario Blaschke (88,2 Prozent) wurden im Amt bestätigt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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