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Rot-Grün-Rot verständigt sich in Bremen auf Ressortvergabe

Bremen  

Rot-Grün-Rot verständigt sich in Bremen auf Ressortvergabe

01.07.2019, 14:39 Uhr | dpa

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Ressortschlüssel für die künftige Landesregierung verständigt. Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten (Inneres, Kinder und Bildung, Wissenschaft, Häfen und Justiz).

Die Grünen erhalten laut Koalitionsvertrag die drei Senatsposten für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen und zudem Soziales, Jugend, Integration und Sport. Auf die Linken entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp betonte am Montag, der ausgehandelte Koalitionsvertrag enthalte Visionen, die über die nächste Legislaturperiode hinaus zeigten.

Der Vertrag umfasst rund 140 Seiten und 26 Unterkapitel plus Präambel. Die 42 Mitglieder umfassende Koalitionsrunde hatte seit dem 12. Juni verhandelt und sich in der Nacht zum Montag verständigt. Jetzt müssen diese Woche drei Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte am Montag seinen Rückzug erklärt. Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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