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Streit unter Nachbarn um Birken vor dem BGH

Karlsruhe  

Streit unter Nachbarn um Birken vor dem BGH

05.07.2019, 01:42 Uhr | dpa

Streit unter Nachbarn um Birken vor dem BGH. Paragrafen-Symbole

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen angebracht. Foto: Oliver Berg/Archivbild (Quelle: dpa)

Kann ein Nachbar das Fällen von drei Birken verlangen, weil er sich an herabfallenden Pflanzenteilen stört? Im Fall aus dem baden-württembergischen Heimsheim (Enzkreis), den der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag verhandelte, stehen die Bäume nach dem Landesrecht weit genug von der Grundstücksgrenze entfernt. Die Vorsitzende Richterin des zuständigen V. Zivilsenats, Christina Stresemann, sagte, es komme darauf an, ob der Grundstückseigentümer für das Geschehen verantwortlich sei. Nur dann könne er als "Störer" in Haftung genommen werden. Dabei gehe es auch um die Frage, ob das Grundstück ordnungsmäßig bewirtschaftet wird.

Dem Anwalt der Kläger, der argumentierte, man müsse die Intensität für eine Beurteilung berücksichtigen, hielt Stresemann entgegen, darauf komme es nicht an. Birken seien in dieser Hinsicht wohl lästig. Aber: "Es geht nicht nach Gefühl und Wellenschlag".

Das Amtsgericht Maulbronn hatte die Klage des Nachbarn auf Beseitigung der etwa 18 Meter hohen und gesunden Bäume abgewiesen, das Landgericht Karlsruhe in der Berufung dem Kläger jedoch Recht gegeben. Der Anwalt der beklagten Birkenbesitzer sagte, die Bäume seien schon groß gewesen, als das Nachbargrundstück bebaut wurde. Das Urteil soll am 20. September verkündet werden. (Az: V ZR 218/18)

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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