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SPD: Inhalte müssen zentral bei GroKo-Entscheidung sein

Pforzheim  

SPD: Inhalte müssen zentral bei GroKo-Entscheidung sein

06.07.2019, 13:51 Uhr | dpa

SPD: Inhalte müssen zentral bei GroKo-Entscheidung sein. Andreas Stoch

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archivbild (Quelle: dpa)

Zwar hadern viele SPD-Mitglieder im Südwesten mit der großen Koalition in Berlin, aber ein sofortiges Ende will die Landespartei dann doch nicht. Beim Parteitag in Pforzheim sprachen sich die Genossen am Samstag dafür aus, anhand von Inhalten transparent über den Fortbestand der GroKo zu entscheiden. Zudem stimmten die Delegierte nach kontroverser Debatte für eine Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunjährigen Gymnasium (G8/G9). Bislang wird das Abitur an den Gymnasien in Baden-Württemberg grundsätzlich nach acht Jahren gemacht.

Zur GroKo heißt es in dem mit zwei Enthaltungen beschlossenen Antrag des Landesvorstandes, im Herbst werde sich zeigen, ob wichtige Vorhaben wie etwa die Grundrente und das Klimaschutzgesetz mit der Union realisierbar seien. Die Entscheidung, ob die SPD Teil der Bundesregierung bleibt oder nicht, soll beim Bundesparteitag im Dezember dieses Jahres fallen. Damit bewegt sich die Landes-SPD auf der Linie des Bundesvorstandes. Die Südwest-Jusos konnten sich mit ihrer Formulierung, dass die GroKo zügig überprüft werden müssen, nicht durchsetzen. Sie sind der Meinung: Die GroKo hat keine Zukunft.

Zuvor hatte SPD-Landeschef Andreas Stoch erklärt, egal, ob die GroKo fortgesetzt werden könne oder scheitere: Der Grund dafür müssten politische Inhalte sein. In der anschließenden Debatte zeigte sich, dass einige Delegierte die GroKo sehr kritisch sehen. So sprach die SPD-Vorsitzende des Kreises Schwarzwald-Baar, Derya Türk-Nachbaur, von einem "Kompromissbrei" in Berlin, für den die SPD bei der Europawahl im Mai die Klatsche bekommen habe. Das müsse endlich ein Ende haben. Juso-Landeschef Pavlos Wacker meinte, dass die SPD öffentlich nicht erkennbar sei, hänge auch mit der GroKo zusammen. Die SPD gehe Kompromisse ein, mit denen sie SPD-Leitplanken verlasse.

Dieses Problem sieht durchaus auch SPD-Landeschef Stoch. Was die Partei wolle, sei vielen Wählern nicht mehr klar - und auch vielen SPD-Mitgliedern nicht. Die SPD wirke nur noch wie ein "Mitmacher", nicht wie ein "Macher". Deshalb forderte Stoch die SPD auf, mehr Mut zu konkreten Zielen zu haben. Zudem müsse sich der Umgang der SPD mit dem eigenen Spitzenpersonal ändern. "100 Prozent Schulz haben nicht einmal für ein Jahr gereicht", sagte er mit Blick auf den früheren SPD-Bundeschef Martin Schulz. "Und nun wundern wir uns, wenn viele gute Leute nicht daran denken, diese Partei führen zu wollen." Solidarität - das müsse auch für den Umgang miteinander gelten.

Breiten Raum nahm in Pforzheim eine Debatte über das acht- und neunjährige Gymnasium ein - letztlich gewannen die Befürworter einer Wahlfreiheit. Die Gegner hatten argumentiert, dass eine Wahlfreiheit zulasten der Gemeinschaftsschule gehen könnte. Denn dort ist - wenn sie denn eine Oberstufe haben - schon heute ein Abitur nach neun Jahren möglich. G8 war noch unter der früheren CDU-geführten Regierung eingeführt worden. Heute ist das neunjährige Abitur aber bereits auch an Gemeinschaftsschulen, an beruflichen Gymnasien und an 44 Gymnasien möglich, die im Rahmen eines zeitlich befristeten Modellprojektes G9 anbieten. Die SPD hatte von 2011 bis 2016 das Kultusministerium im Land inne. Heute ist sie in der Opposition.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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