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"Rettet die Bienen": CDU-Fraktion hinterfragt Volksbegehren

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"Rettet die Bienen": CDU-Fraktion hinterfragt Volksbegehren

09.07.2019, 17:19 Uhr | dpa

"Rettet die Bienen": CDU-Fraktion hinterfragt Volksbegehren. Bienen auf einer Brutwabe

Bienen krabbeln über eine Brutwabe. Foto: Caroline Seidel/Archivbild (Quelle: dpa)

Die CDU-Fraktion im Landtag pocht auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem geplanten Volksbegehren gegen das Artensterben. Die Auswirkungen einzelner Maßnahmen müssten vertieft geprüft und deren Tragweite bewertet werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion an das grün geführte Umweltministerium, der am Dienstag einstimmig beschlossen wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Es sollte vermieden werden, dass möglicherweise schon etablierte Instrumente nicht mehr eingesetzt werden können oder wesentliche Förderungen zum Natur- und Umweltschutz nicht mehr im bisherigen Maße realisierbar sind."

"Das Thema Artenschutz ist uns sehr wichtig", betonen die zuständigen Abgeordneten Patrick Rapp und Paul Nemeth. In dem Antrag stellen sie einige Fragen zum Volksbegehren, etwa zu den Auswirkungen des Bienen-Volksbegehrens auf den Naturschutz, zu finanziellen Auswirkungen und zu Folgen für die Landwirtschaft. Bestehende und neue Regelungen müssten ineinandergreifen. Auch müssten Regelungen von den relevanten Akteuren akzeptiert und umgesetzt werden können.

Ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt ist nach Bayern nun auch in Baden-Württemberg in greifbare Nähe gerückt. Unter dem Motto "Rettet die Bienen" wurden binnen zweieinhalb Wochen 18 000 Unterschriften gesammelt - 8000 mehr, als für den Zulassungsantrag nötig sind. Nach Angaben der Initiatoren der Vereinigung proBiene soll der Antrag am 26. Juli beim Innenministerium eingereicht werden. Haben auf dem Formblatt mindestens 10 000 wahlberechtigte Bürger unterschrieben und ist der Antrag verfassungskonform und zulässig, setzt das Ministerium einen Zeitraum für das Volksbegehren fest.

Zentrale Forderungen sind der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035 und die Halbierung der Pestizide. Dafür müsste dann jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg unterschreiben - das sind etwa 770 000 Menschen. In Bayern hatten rund 1,7 Millionen Menschen - fast 18,4 Prozent der Wahlberechtigten - für einen stärkeren Artenschutz unterschrieben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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