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EU-Parlament: McAllister führt erneut auswärtigen Ausschuss

Bruxelles  

EU-Parlament: McAllister führt erneut auswärtigen Ausschuss

10.07.2019, 17:08 Uhr | dpa

EU-Parlament: McAllister führt erneut auswärtigen Ausschuss. David McAllister (CDU)

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der EU, David McAllister (CDU). Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archivbild (Quelle: dpa)

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ist im Europaparlament erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt worden. Er freue sich darauf, gemeinsam mit den Ausschusskollegen die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU zu überwachen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach der Wahl in Brüssel. Zudem wolle er unter anderem die parlamentarische Dimension der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken.

McAllister spielte damit darauf an, dass das Europaparlament in der Außenpolitik bislang kaum Mitbestimmungsrechte hat. So werden zum Beispiel Entscheidungen über EU-Militäreinsätze und Sanktionen allein vom dem EU-Ministerrat getroffen, der aus Vertretern der nationalen Regierungen besteht. Lediglich internationale Abkommen der Europäischen Union, die die Zusammenarbeit mit anderen Staaten vertiefen sollen, brauchen die Zustimmung des Parlaments.

McAllister (48) war erstmals in der vergangenen Legislaturperiode zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt worden. Er löste damals seinen Parteifreund Elmar Brok ab.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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