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EuGH verhandelt über Zwangshaft für Politiker

Luxemburg  

EuGH verhandelt über Zwangshaft für Politiker

12.07.2019, 15:30 Uhr | dpa

EuGH verhandelt über Zwangshaft für Politiker. Europäischer Gerichtshof

Ein Schild weist am Eingang auf den Europäischen Gerichtshof hin. Foto: Julien Warnand/EPA/Archivbild (Quelle: dpa)

Über mögliche Zwangsinhaftierungen gegen bayerische Amtsträger im Streit um saubere Luft will der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang September verhandeln. Dies teile ein Gerichtssprecher in Luxemburg auf Anfrage am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Weitere Termine neben dem Auftakt am 3. September seien noch nicht bekannt.

Das Gericht folgt damit einer Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem November zu einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. Diese hatte zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten in München eine Inhaftierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder anderen Amtsträgern gefordert, die diese verhindern.

Nach deutschem Recht ist das nicht möglich, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat. Es könnte aber sein, dass das EU-Recht hier andere Möglichkeiten erlaubt.

Hintergrund für das EuGH-Verfahren ist die Weigerung der bayerischen Staatsregierung, das seit 2014 rechtskräftige Urteil für "Saubere Luft" in München umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan der bayerischen Landeshauptstadt aufzunehmen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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