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Rot-rote Koalition zieht nach fünf Jahren Bilanz

Potsdam  

Rot-rote Koalition zieht nach fünf Jahren Bilanz

16.07.2019, 03:46 Uhr | dpa

Rot-rote Koalition zieht nach fünf Jahren Bilanz. Dietmar Woidke und Christian Görke

Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister Brandenburgs. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg blickt die rot-rote Koalition auf rund fünf Jahre Regierungszeit zurück. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Vize-Regierungschef, Finanzminister Christian Görke (Linke), präsentieren heute in Potsdam ihre Bilanz. Darin wollen sie unter anderem betonen, dass die Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag von 2014 umgesetzt worden seien, aber auch neue Aufgaben hinzukamen. Dazu zählten die Integration von Flüchtlingen, die zusätzliche Unterstützung von Feuerwehren, der Ausbau von Kitas und der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

Beide Partner betonen außerdem, die Arbeitlosenquote sei beständig gesunken, zusätzliche Lehrer seien eingestellt und die Zahl der Polizisten sei erhöht worden. Für Kinder im letzten Kitajahr sei außerdem der Elternbeitrag abgeschafft worden. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. Rot-Rot hat in den jüngsten Umfragen keine Mehrheit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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