Sie sind hier: Home > Regional >

Unterhaltsvorschuss: Landkreise bekommen 20 Millionen Euro

Magdeburg  

Unterhaltsvorschuss: Landkreise bekommen 20 Millionen Euro

16.07.2019, 13:46 Uhr | dpa

Unterhaltsvorschuss: Landkreise bekommen 20 Millionen Euro. Euro-Geldscheine

Euro-Geldscheine. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)

Der Zuschuss des Landes an Landkreise und kreisfreie Städte für Mehrkosten beim Unterhaltsvorschuss soll auf 20 Millionen Euro begrenzt bleiben. Es handele sich um einen einmaligen Zuschuss, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag. Zuvor hatte das Kabinett das Geld freigegeben. Die Landkreise beklagen eine Mehrbelastung, weil der Bund 2017 den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausweitete.

Mehrere Kreise klagten vor dem Landesverfassungsgericht auf mehr Unterstützung vom Land. Nach Angaben des Sozialministeriums sollte der 20-Millionen-Euro-Zuschuss helfen, zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Das sei jedoch nicht gelungen.

Das Land lehnt eine generelle Übernahme von Mehrkosten ab und argumentiert, dass es sich um ein Bundesgesetz handelt. Zudem könnten sich durch die Neuregelung an anderer Stelle auch Einsparungen für die Landkreise ergeben - das müsse genau untersucht werden. Wann das Gericht seine Entscheidung fällt, ist noch offen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal