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Fraktion mit AfD: CDU will Ausschluss von Gemeinderätin

Frankenstein  

Fraktion mit AfD: CDU will Ausschluss von Gemeinderätin

16.07.2019, 16:31 Uhr | dpa

Ihre politische Zusammenarbeit mit ihrem für die AfD im Gemeinderat sitzenden Ehemann könnte eine CDU-Gemeinderätin aus Frankenstein möglicherweise die Parteizugehörigkeit kosten. Der CDU-Kreisvorstand Kaiserslautern-Land hat ein Partei-Ausschlussverfahren gegen die Politikerin auf den Weg gebracht. Über einen Rausschmiss soll nun das Parteigericht des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße entscheiden, wie der Kreisvorstand am Dienstagabend beschloss. Die Gemeinderätin Monika Schirdewahn hatte zuvor angekündigt, sie werde gegen einen möglichen Ausschluss "bis in die letzte Instanz gehen".

Schirdewahn hatte die politische Zusammenarbeit mit ihrem Mann mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets begründet. "Es geht nicht an, dass man mich deshalb aus der Partei ausschließen will, nur weil mir die AfD als einzige Partei hier Hilfe angeboten hat", hatte sie vor der abendlichen Sitzung gesagt.

Die 16 stimmberechtigten Mitglieder des Kreisvorstands votierten einstimmig für einen Antrag auf ein Ausschlussverfahren, wie der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein nach dem Treffen in Bruchmühlbach mitteilte. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gemeinderätin, die der CDU schwer geschadet habe, sei nicht mehr möglich. Der Beschluss der Bundes-CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sei eindeutig. Die Mehrheit im Rat von Frankenstein, einem Ort mit etwa 950 Einwohnern, hat die Freie Wählergemeinschaft mit zehn Mandaten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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