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Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufen-Pläne

Rechnungshof NKU Prag  

Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufen-Pläne

22.07.2019, 12:07 Uhr | dpa

Der tschechische Rechnungshof NKU hat sich kritisch zu den Planungen des Verkehrsministeriums in Prag für eine umstrittene Elbe-Staustufe nahe der deutschen Grenze geäußert. Der Einsatz von Steuermitteln für den Ausbau der Wasserstraßen sei weder effektiv noch zielgerichtet. Der Anteil des Verkehrs auf den Binnenwasserstraßen am gesamten Gütertransport sei anhaltend gering.

In die Planungen für die Staustufe bei Decin (Tetschen) sind nach Angaben der Haushaltskontrolleure bereits umgerechnet rund 24,5 Millionen Euro geflossen. Dennoch sei das Verfahren der Prüfung der Umweltverträglichkeit der Staustufe selbst nach 14 Jahren nicht abgeschlossen. Der Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse am Naturschutz einerseits und an einer Verlagerung des Güterverkehrs auf das Wasser andererseits bleibe ungelöst.

Die Staustufe soll die Schiffbarkeit der Elbe bei Niedrigwasser verbessern. Umweltschützer warnen indes seit langem vor negativen Auswirkungen für Fische und Ufervegetation. Die Flusslandschaft der Elbe ist als Natura-2000-Gebiet geschützt. Zuletzt hatte eine Studie ergeben, dass die zu erwartenden Umweltschäden nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können.

Gemessen an den transportierten Tonnen liegt der Anteil der Schifffahrt am Güterverkehr in Tschechien nach den letzten Zahlen von 2017 bei 0,28 Prozent. Die Zahl der Binnenschiffe ist seit 2010 um rund ein Drittel zurückgegangen. Dabei seien 90 Prozent der Schiffe älter als 30 Jahre, merkte der Rechnungshof an.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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