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Politiker beharren auf Förderung auch ländlicher Regionen

Schwerin  

Politiker beharren auf Förderung auch ländlicher Regionen

02.08.2019, 13:18 Uhr | dpa

Politiker beharren auf Förderung auch ländlicher Regionen. Wenke Brüdgam (Linke)

Die Landesvorsitzende der Linken, Wenke Brüdgam, spricht auf einem Parteitag. Foto: Stefan Sauer/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit seinen Vorschlägen, öffentliche Infrastrukturinvestitionen künftig auf Großstädte und die Anbindung des Umlands an urbane Zentren zu konzentrieren, ist IWH-Präsident Reint Gropp in Mecklenburg-Vorpommern auf entschiedenen Widerspruch gestoßen. Der von ihm zudem propagierte Abschied vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse löste heftige Kritik aus.

"Das sind Vorschläge, die an der Wirklichkeit im Osten völlig vorbeigehen. Selbstverständlich müssen wir am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse festhalten. Es wird richtigerweise vom Grundgesetz vorgegeben", betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag in Schwerin. Es sei schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen in Städten und auf dem Land gleichwertige Lebenschancen haben.

Die Forderungen Gropps seien abwegig und zeugten von mangelnder Sachkenntnis, beschied die Linke im Land dem Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). "Wir weisen sie als eine Beleidigung des Ostens entschieden zurück", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Linke-Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin.

"Wir müssen uns vom Dogma gleichwertiger Lebensverhältnisse verabschieden. Dieses Ziel ist eine gefährliche Illusion und führt dazu, dass wir viel Geld ineffizient ausgeben", hatte Gropp im Interview mit der "Wirtschaftswoche" (Freitag) gesagt. Die Politik könne angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung in den neuen Ländern die Verödung ganzer Landstriche nicht verhindern.

Auch für Mecklenburg-Vorpommern sei die weitere Stärkung seiner wirtschaftlichen Zentren wichtig, insbesondere von Rostock, das erheblich auf sein Umland ausstrahle, machte Schwesig deutlich. "Aber auch im ländlichen Raum leben Menschen. Auch dort gibt es Unternehmen und Arbeitsplätze. Unsere Aufgabe ist es, auch im ländlichen Raum eine leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen", macht die Regierungschefin deutlich.

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, wies die Forderungen Gropps ebenfalls zurück. "Ich wehre mich dagegen, wenn strukturschwächere Regionen in den neuen Bundesländern gegen prosperierende Gegenden im Westen ausgespielt werden. Es erstaunt, dass die Himmelsrichtung als wissenschaftliches Kriterium für die Qualität der Daseinsvorsorge herhalten muss. Das ist politisch verantwortungslos; insbesondere Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern würden durch solcherlei Erwägungen ins Mark getroffen", betonte er.

Waldmüller trat auch Gropps These entgegen, dass aus Kostengründen auf eine flächendeckende Anbindung Ostdeutschlands an das hochmoderne 5G-Mobilfunknetz verzichtet werden sollte. "Ähnliche Wirtschaftlichkeitserwägungen, wie sie vom IWH-Präsidenten angestellt werden, haben dazu geführt, dass es Regionen in unserem Bundesland gibt, in denen selbst der Mobilfunkstandard der 1990er Jahre, GSM, nicht funktioniert. Das Land wird diese Regionen nicht aufgeben", betonte der CDU-Politiker.

Den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur auf die Zentren zu beschränken, sei gleich doppelt unklug, meinten Brüdgam und Koplin: Die Konzentration und der Run auf die Großstädte mit allen negativen Folgen für die Lebensqualität würden exponentiell zunehmen. Zugleich würden Chancen im ländlichen Raum liegengelassen, warnte die Linken-Doppelspitze.

Die Politik müsse am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse festhalten. Dies sei Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden. "Wir fordern ein Zukunftsprogramm "Ost", das zugleich eine Investitionsoffensive für den Osten beinhaltet, statt der Sterbehilfe des IWH-Präsidenten", betonten die Linkenpolitiker unter Hinweis auf die nach wie vor deutlich geringere Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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