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Verfassungsgerichtshof: Zügige Entscheidung zur Stichwahl

Münster  

Verfassungsgerichtshof: Zügige Entscheidung zur Stichwahl

02.08.2019, 13:41 Uhr | dpa

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen will rechtzeitig zur Kommunalwahl 2020 über die rot-grüne Klage gegen die von CDU und FDP durchgesetzte Abschaffung von Stichwahlen entscheiden. "Angesichts der im Herbst nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen soll eine Entscheidung so zügig erfolgen, dass für die notwendigen Vorbereitungen der Wahlen ausreichend Zeit verbleibt", teilte der Verfassungsgerichtshof am Freitag in Münster mit. Eine genaue Terminierung sei derzeit noch nicht möglich, sagte eine Sprecherin der dpa.

83 Abgeordnete von SPD und Grünen wollen die Abschaffung der Stichwahl und neue Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 durch den NRW-Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Sie hatten dazu am 18. Juli einen sogenannten Normenkontrollantrag in Münster eingereicht.

Der Landtag hatte das Kommunalwahlrecht im April mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP gegen den Widerstand der Opposition geändert. Damit wurden die Stichwahlen abgeschafft und die Einteilung der Kommunalwahlkreise geändert.

Bis zur Rechtsänderung kam es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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