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Zusatzmillionen für Strukturförderung: Meyer mahnt

Schwerin  

Zusatzmillionen für Strukturförderung: Meyer mahnt

03.08.2019, 08:25 Uhr | dpa

Zusatzmillionen für Strukturförderung: Meyer mahnt. Finanzminister Reinhard Meyer (SPD)

Reinhard Meyer (SPD). Foto: Jens Büttner/Archivbild (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sieht für die künftige Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland einen jährlichen Zusatzbedarf von 500 Millionen Euro. "Man kann nicht das bisherige Fördersystem Ost auf ganz Deutschland übertragen und meinen, man bekommt das mit dem gleichen Mitteleinsatz hin. Rein mathematisch ist dann doch schon klar, wer der Verlierer ist: Die ostdeutschen Regionen", sagte Meyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Im Übrigen habe auch das Bundeswirtschaftsministerium einen Mehrbedarf von 450 Millionen Euro errechnet und die Größenordnung damit bestätigt.

"Das sind die Mittel, die wir brauchen, wenn wir dem Anspruch genügen wollen, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen vernünftig auszustatten", sagte Meyer in Schwerin. Bedarf an besonderer Finanzhilfe gebe es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, etwa in Ostfriesland, im Ruhrgebiet oder im Pfälzerwald. Im Westen seien es einzelne Regionen. "Aber in weiten Teilen Ostdeutschlands haben wir flächendeckend Strukturschwäche und das ist immer noch der große Unterschied", sagte Meyer.

Im Ringen um die künftige Förderung sieht der SPD-Politiker die Solidarität der Ost-Länder in Gefahr. "In der Kohlekommission wurden schon erhebliche Zugeständnisse und Versprechen gemacht. Die Länder, die Kohlestandorte sind, sollen weitreichende finanzielle Hilfe bekommen", sagte Meyer.

Im Bundeshaushalt seien 1,5 Milliarden Euro für Strukturhilfen eingeplant und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bereits deutlich gemacht, dass er das ganze Geld für das Kohle-Ausstiegsprogramm benötige. Damit drohe für die Wirtschaftsförderung nicht mehr viel übrig zu bleiben. "Man könnte vermuten, dass eine Strategie dahintersteht, Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg herauszukaufen. Und die anderen schauen in die Röhre", sagte Meyer.

Enttäuscht zeigte er sich auch über Wirken und Ergebnis der Bund-Länder-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". "Die Beratungen nach Bildung der sechs Arbeitsgruppen im Vorjahr liefen von Anfang an auseinander. Eine Koordinierung durch das Bundesinnenministerium war nicht zu spüren", beklagte Meyer. Somit sei auch das Ziel verfehlt worden, Kompromissvorschläge etwa für die künftige Wirtschaftsförderung vorzulegen.

"Wir hatten den klaren Ansatz, nicht nur die Probleme zu beschreiben, sondern auch schon Lösungen anzubieten. In der Arbeitsgruppe Wirtschaft haben wir das auch hinbekommen und Ende April Vorschläge vorgelegt. Doch statt eines gemeinsamen Papiers unter Einbeziehung von Kommunen, Ländern und Bund liegt nun seit Anfang Juli eine einseitige Bewertung durch den Bund vor. Man fühlt sich da schon ein bisschen veralbert", sagte Meyer, der selbst Mitglied der Arbeitsgruppe war.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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