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Bestechlichkeits-Prozess: Ex-Mitarbeiter des Ausländeramts

Koblenz  

Bestechlichkeits-Prozess: Ex-Mitarbeiter des Ausländeramts

06.08.2019, 11:39 Uhr | dpa

Bestechlichkeits-Prozess: Ex-Mitarbeiter des Ausländeramts. Landgericht Koblenz

Prozessakten liegen im Gerichtssaal des Landgerichts in Koblenz. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild (Quelle: dpa)

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ausländeramts in Koblenz muss sich seit Dienstag wegen Bestechlichkeit vor dem dortigen Landgericht verantworten. Der 40-Jährige soll in sechs Fällen Geld gefordert oder genommen haben, um ausländerrechtliche Entscheidungen zugunsten von Antragstellern zu treffen.

Laut früheren Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Begünstigten verschiedene Anliegen. Nicht nur ausländische Studenten und Asylbewerber, sondern auch Menschen, die zur ärztlichen Behandlung nach Deutschland kommen wollten, hätten profitiert. Außerdem soll der Angeklagte in rund 180 Fällen Verwaltungsgebühren veruntreut haben.

Am ersten Prozesstag habe der Angeklagte eingeräumt, sich aus der Barkasse bedient zu haben, sagte ein Gerichtssprecher. Dabei gehe es um insgesamt 18 000 Euro. Zusätzlich soll er rund 25 500 Euro durch gewerbsmäßige Bestechung eingenommen haben. Zu diesem Vorwurf habe der Mann sich bislang aber nicht geäußert.

Am ersten Verhandlungstag wurden acht Zeugen gehört. Bis Ende Oktober sind für den Prozess in Koblenz 17 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Es seien insgesamt "188 rechtlich selbstständige Handlungen angeklagt", sagte ein Gerichtssprecher. Jeder einzelne Vorwurf müsse aufgeklärt werden. Die Taten sollen sich zwischen Dezember 2013 und Mitte 2018 ereignet haben. In dem Prozess sei nur der ehemalige Mitarbeiter angeklagt. Die Menschen, die ihn bestochen haben sollen, würden teils gesondert strafrechtlich verfolgt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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