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Chef der Linksextremismus-Kommission soll abgesetzt werden

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Chef der Linksextremismus-Kommission soll abgesetzt werden

06.08.2019, 12:23 Uhr | dpa

Chef der Linksextremismus-Kommission soll abgesetzt werden. Chef der Linksextremismus-Kommission Daniel Roi

Daniel Roi, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, spricht auf dem Landesparteitag seiner Partei. Foto: Peter Förster/Archiv (Quelle: dpa)

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen, dass der AfD-Abgeordnete Daniel Roi als Vorsitzender der Enquête-Kommission gegen Linksextremismus abberufen wird. Ein entsprechender Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten der MDR und die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 31-Jährige war in die Kritik geraten, als vor einigen Wochen ein zehn Jahre altes Foto publik wurde, das den Politiker auf einer Neonazi-Demonstration in Dresden zeigt.

Darauf ist der junge Roi hinter einem Transparent der Freien Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld zu sehen. Er begründete dies damit, dass er sich so auf sein Politikstudium habe vorbereiten wollen.

"Mir ging es seinerzeit darum, mir vor Ort selbst ein Bild zu machen und dazu stehe ich", teilte Roi am Dienstag mit. Sich von seinem Vorgehen als Jugendlicher zu distanzieren sei "absurd". Die AfD-Fraktion bezeichnete den Antrag in der Mitteilung als "Hetzkampagne".

Zu den Unterstützern des Antrags zählen 45 der insgesamt 87 Landtagsabgeordneten. Darunter sind auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU). Damit der Antrag Erfolg hat, brauchen die Regierungsfraktionen die Unterstützung der Linken, da für die Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, signalisierte bereits Zustimmung: "Wir werden das natürlich unterstützen", sagte sie. Der Fall zeige, dass die AfD der verlängerte Arm von Rechtsextremen im Parlament sei.

Sollte Roi als Chef abberufen werden, geht die AfD-Fraktion davon aus, dass sein Parteikollege Mario Lehmann diesen Posten übernehmen wird. Zudem werde Roi voraussichtlich in der Kommission verbleiben - "wenn auch nicht als Vorsitzender", so ein Fraktionssprecher. Für die Linksfraktion wäre die Personalie Lehmann ein weiterer Beleg für die Verbindung der Partei zur extremen Rechten. "Er gehört eindeutig zu den radikalen Kräften am ganz rechten Rand der AfD", sagte von Angern.

Der AfD-Fraktionssprecher sagte: "Solange wir in Deutschland eine Bundestagsvizepräsidentin wie Frau Roth haben, die bei einer Demonstration hinter dem Schwarzen Block herläuft, der "Deutschland verrecke" ruft und sich bis heute nicht davon distanziert, sehe ich durchaus Vergleiche, die aber nur bei der AfD medial hochgekocht werden."

Bei dem angesprochenen Fall geht es um eine Demonstration in Hannover im Jahr 2015. Dort hatten Linksradikale eine deutschlandfeindliche Parole skandiert, während Roth gegen einen AfD-Parteitag demonstriert hatte. Auf "tagesschau.de" wurde sie im Frühjahr vergangenen Jahres mit den Worten zitiert, sie habe die Parole nicht gehört.

Die Kommission ist seit ihrer Einsetzung durch die AfD mit vielen Stimmen der CDU-Fraktion umstritten. Kritiker monieren, dass es der AfD nur darum gehe, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure zu verunglimpfen und in die Nähe von Linksextremismus zu rücken.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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