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Linke gegen Senkung des Kommunalanteils an Landeseinnahmen

Schwerin  

Linke gegen Senkung des Kommunalanteils an Landeseinnahmen

07.08.2019, 13:30 Uhr | dpa

Linke gegen Senkung des Kommunalanteils an Landeseinnahmen. Jeannine Rösler

Finanzexpertin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, bei der Landtagssitzung in Schwerin. Foto: Jens Büttner/ARchivbild (Quelle: dpa)

Die Linke unterstützt den Widerstand der Kommunen gegen die geplante Senkung der Beteiligungsquote an den Einnahmen des Landes. "Angesichts der guten Finanzpolster des Landes verbietet es sich, für 2020 den kommunalen Anteil an den Gesamteinnahmen, die Beteiligungsquote, abzusenken. Wir fordern das Land auf, von solchen Plänen wieder abzurücken", sagte am Mittwoch die Finanzexpertin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, in Schwerin.

Der Kommunalanteil soll 2020 von zuletzt fast 34,5 auf dann noch 34,2 Prozent sinken. Damit würde das Land etwa 26 Millionen Euro seiner Einnahmen weniger an die Kommunen weiterreichen. Nach Ansicht Röslers verfügt das Land trotz der angekündigten Investitionsoffensive aber über genügend Rücklagen und wäre so auch in der Lage, den Verteilungsschlüssel beizubehalten.

"Allein im Sondervermögen "Konjunkturausgleichsrücklage" werden 400 Millionen Euro gebunkert. Eine weitere Aufstockung ist geplant", sagte Rösler. Demgegenüber müssten Städte und Gemeinden jeden Cent dreimal umdrehen, um ihre Aufgaben erledigen oder gar dringende Investitionen finanzieren zu können. "Das zeigt, dass die Kommunen noch immer schlechter ausgestattet sind als die Landesverwaltung", äußerte sich die Oppositionspolitikerin überzeugt.

Im Sinne einer soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik sei die Linke nicht generell gegen Rücklagen. "Allerdings muss das Maß gewahrt bleiben", sagte Rösler und erneuerte ihre Kritik am Strategiefonds, aus dem SPD und CDU unter anderem sogenannte Leuchtturmprojekte im Land finanzieren. Auswahl und Sinn der Vorhaben sind aber umstritten. Der Fonds umfasst laut Rösler inzwischen insgesamt knapp 170 Millionen Euro.

Das Finanzministerium hatte die geplante Senkung der Beteiligungsquote für die Kommunen an den Einnahmen des Landes gegen Kritik verteidigt. Die Quote werde alle zwei Jahre an die jeweilige Situation angepasst und sichere einen fairen Ausgleich, betonte Finanzstaatssekretär Heiko Miraß (SPD). Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Andreas Wellmann, hatte sich gegen die geplante Absenkung gewandt. Sie komme zur Unzeit und sei ein falsches Signal.

Miraß hatte daran erinnert, dass Gemeinden und Landkreisen mit der im März vereinbarten Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) von 2020 an deutlich mehr Geld zur Verfügung stehe als bisher. Allein im kommenden Jahr steige die Finanzausstattung der Kommunen um fast 320 Millionen auf dann 2,85 Milliarden Euro. Damit könnten insbesondere Investitionen vorangetrieben werden. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll zum 1. Januar 2020 wirksam werden, mehr Geld in die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise spülen und auch für mehr Solidarität zwischen reicheren und ärmeren Kommunen sorgen. Rösler monierte, dass der Gesetzentwurf dafür noch immer nicht vorliege.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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