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Innenminister klagt gegen SPD-Kreistagsabgeordneten

Stralsund  

Innenminister klagt gegen SPD-Kreistagsabgeordneten

09.08.2019, 12:04 Uhr | dpa

Innenminister klagt gegen SPD-Kreistagsabgeordneten. Lorenz Caffier (CDU)

Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Streit um das Ferienhaus von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf der Insel Usedom kommt vor Gericht. Am Dienstag soll das Landgericht Stralsund über Caffiers Antrag entscheiden, Kritikern verbieten zu lassen, den Bau als rechtswidrig zu bezeichnen. Das persönliche Erscheinen des Innenministers sei angeordnet, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Zuvor hatte die "Ostsee-Zeitung" darüber berichtet.

Der Minister hatte den SPD-Politiker Günther Jikeli im Januar verklagt. Die SPD-Fraktion im Kreistag von Vorpommern-Greifswald, deren Stellvertretender Vorsitzender Jikeli ist, wirft dem Innenminister und drei anderen Bauherren mehrere Verstöße vor. So soll im geschützten Schilfgürtel am Nepperminer See Boden aufgeschüttet worden sein, zum Teil mit belastetem Material, um darauf private Ferienhäuser zu bauen. Etwa 800 Quadratmeter streng geschütztes Schilfbiotop seien vernichtet worden.

Jikeli spricht von rechtswidrigem Baurecht, das in der Gemeinde Benz vom Amt Usedom-Süd und dem damaligen Kreis Ostvorpommern geschaffen wurde. Die Bevölkerung wünsche aber, dass die Behörden darauf achten, dass die Gesetze von allen gleichermaßen eingehalten werden.

Caffier argumentierte, er habe das Grundstück 2006 erworben, als noch nicht absehbar war, dass er Minister werde. Er sei damals einfacher Landtagsabgeordneter gewesen. Beim Bau sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Auch das SPD-geführte Infrastrukturministerium sieht keine Gesetzesverstöße, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag im Januar 2019 hervorging.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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