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Haushaltsdiskussions-Auftakt: Linke fordert Millionen-Extras

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Haushaltsdiskussions-Auftakt: Linke fordert Millionen-Extras

15.08.2019, 16:44 Uhr | dpa

Haushaltsdiskussions-Auftakt: Linke fordert Millionen-Extras. Geld

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Linke hat den politischen Streit um den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2020 und 2021 eröffnet. Die Oppositionsfraktion fordert zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Nötig ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Simone Oldenburg und der finanzpolitischen Sprecherin Jeannine Rösler zum Beispiel ein umfangreiches Programm zur Lehrergewinnung: Das Referendariat sollte von 18 auf 12 Monate verkürzt und die Altersgrenze für Verbeamtungen von 40 auf 45 Jahre heraufgesetzt werden, erklärten die beiden Politikerinnen am Donnerstag nach einer Klausur. Kosten: 20 Millionen Euro.

In den Kitas wollen die Linken 750 zusätzliche Erzieherinnen einstellen, um die Gruppen zu verkleinern, denn sie gelten als die größten bundesweit. Experten sehen dies als Problem für die Qualität der frühkindlichen Bildung. Kosten: 37,5 Millionen Euro. Für Schüler und Azubis fordert die Linke die landesweite, kostenfreie Nutzung von Bussen und Bahnen. "Kindern und Jugendlichen wird damit ermöglicht, auch außerhalb der Schulzeit, an den Wochenenden und in den Ferien mobil zu sein." Kosten: 63 Millionen Euro.

Die Linke begrüßte aber auch geplante Maßnahmen der Regierung im Doppelhaushalt, wie die Beitragsfreiheit in der Kita, Investitionen in den Brandschutz oder mehr Personal bei der Polizei und im Strafvollzug. Die Themen, die jetzt endlich angepackt würden, stünden jedoch schon seit langem auf der Agenda, kritisierten Oldenburg und Rösler. Die Landesregierung plant für die kommenden beiden Jahre Rekordausgaben. Der Haushalt soll im Jahr 2020 erstmals mehr als neun Milliarden Euro umfassen und auch 2021 nur wenig geringer ausfallen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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