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CDU-Fraktion mahnt zu Haushaltsdisziplin

Schwerin  

CDU-Fraktion mahnt zu Haushaltsdisziplin

16.08.2019, 16:05 Uhr | dpa

Die CDU-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausur zum Landeshaushalt 2020/21 zur Ausgabendisziplin gemahnt. Der Etatentwurf der Landesregierung, der im September erstmals im Landtag beraten werden soll, sei ohne große Sicherheitsabschläge aufgestellt, sagte der finanzpolitische Sprecher der gemeinsam mit der SPD regierenden Union, Egbert Liskow, am Freitag am Rande der CDU-Haushaltsklausur in Groß Nemerow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).

"Das heißt, dass wir konjunkturelle Schwierigkeiten und infolgedessen sinkende Steuereinnahmen nicht ohne Probleme würden auffangen können." Die CDU-Fraktion werde sehr darauf achten, dass weiterhin die Spardose auf dem Schreibtisch stehe und nicht das Füllhorn. Nur dann werde es möglich sein, weiterhin Schulden zu tilgen.

Die Landesregierung plant für die kommenden beiden Jahre Rekordausgaben. Der Haushalt soll 2020 erstmals mehr als neun Milliarden Euro umfassen und auch 2021 nur wenig geringer ausfallen. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden. Die oppositionelle Linke hatte bei ihrer Haushaltsklausur am Donnerstag zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe gefordert.

Diskussionsbedarf sieht die CDU bei der vorgesehenen Absenkung der Beteiligungsquote der Kommunen an den Einnahmen des Landes. Dies werde dazu führen, dass es bei den Kommunen erheblich im Gebälk knirsche, so Liskow. Bemerkenswert sei auch, dass ein großer Teil der vom Datenschutzbeauftragten angemeldeten Personalstellen im Haushaltsentwurf finanziell nicht untersetzt sei. "Unsere Wahrnehmung ist, dass lediglich der Datenschutzbeauftragte darauf beharrt, dass die Stellen eingerichtet werden", sagte Liskow.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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