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Zeugen im Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden

Schwerin  

Zeugen im Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden

19.08.2019, 02:05 Uhr | dpa

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Finanzgebaren großer Wohlfahrtsverbände setzt heute die Vernehmung von Zeugen fort. Geladen sind führende Vertretern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Juristische Ermittlungen zur Mittelverwendung in Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt sowie Kritik des Landesrechnungshofes an der Mittelverteilung unter den Spitzenverbänden insgesamt hatten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt.

Die Finanzprüfer hatten bemängelt, dass die Landesregierung teilweise nur unpräzise Vorgaben zum Einsatz von Fördermitteln gemacht hatte. Das erlaubte den in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Spitzenverbänden, die Gelder nach einem selbst festgelegten Schlüssel aufzuteilen. Im AWO-Kreisverband Müritz hatte sich zudem ein inzwischen rechtskräftig verurteilter Geschäftsführer bereichert.

Die Politik hat inzwischen reagiert. Das Sozialministerium erarbeitete ein neues Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz, das noch im August im Kabinett abschließend beraten und dann dem Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung übermittelt werden soll. Ziel der Reform sei mehr Transparenz in der Beratungslandschaft und eine Neuausrichtung der Förderung, erklärte eine Sprecherin. Doch wurde bereits Kritik von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden laut, die unter anderem längere Übergangsfristen fordern.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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