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BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Wiesbaden  

BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

19.08.2019, 02:10 Uhr | dpa

BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen. Justizia

Eine Statue der Justizia. Foto: Peter Steffen/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am Montag nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe einer als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen wollen. Das BKA hatte ihm das verweigert. Vor Gericht beriefen sich Vertreter der Behörde auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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