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Fraktion mit AfD: CDU treibt Parteiausschluss voran

Frankenstein  

Fraktion mit AfD: CDU treibt Parteiausschluss voran

19.08.2019, 07:26 Uhr | dpa

Der CDU-Kreisvorstand Kaiserslautern-Land treibt den Parteiausschluss der CDU-Politikerin Monika Schirdewahn wegen ihrer Zusammenarbeit mit der AfD in Frankenstein weiter voran. Der Antrag liege beim Bezirksparteigericht mit Begründung vor, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein. "Ich gehe davon aus, dass das Gericht sich bald mit dem Antrag befassen wird und noch im Herbst eine erste Entscheidung fällt." Schirdewahn hatte angekündigt, sie werde gegen einen Ausschluss "bis in die letzte Instanz gehen".

Die Kommunalpolitikerin hatte ungeachtet der Kritik ihrer Partei mit ihrem Ehemann, dem einzigen AfD-Vertreter im Rat von Frankenstein, eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Sie begründet die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets. "Es geht nicht an, dass man mich deshalb aus der Partei ausschließen will, nur weil mir die AfD als einzige Partei hier Hilfe angeboten hat", hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Der CDU-Kreisvorstand Kaiserslautern-Land hatte Mitte Juli das Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Die 16 stimmberechtigten Mitglieder votierten einstimmig für den Antrag. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gemeinderätin sei nicht mehr möglich, hieß es. Über den Ausschluss soll nun das Parteigericht des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße entscheiden.

Die Mehrheit im Rat von Frankenstein, einem Ort mit etwa 950 Einwohnern, hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit zehn Mandaten. Unter anderem hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD ausgesprochen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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