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Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege in der Diskussion

Schwerin  

Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege in der Diskussion

19.08.2019, 14:46 Uhr | dpa

Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege in der Diskussion. Landtag Schwerin

Der Schriftzug "Landtag Mecklenburg-Vorpommern" steht über einem Rednerpult im Plenarsaal. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen Finanzgebaren großer Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag die Zeugenbefragung fortgesetzt. Zu Beginn der mehrstündigen Befragung wies die langjährige Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Christina Hömke, Vermutungen zurück, dass in ihrem Verband Mittel unrechtmäßig eingesetzt wurden. Es habe mehrere Prüfungen zu den Personalkosten gegeben, jedoch keine Rückforderungen. "Aber Positives steht nicht im Prüfbericht", konstatierte Hömke.

Neben juristischen Ermittlungen zur Mittelverwendung bei der Arbeiterwohlfahrt hatte ein kritischer Bericht des Landesrechnungshofes 2017 zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Landtag geführt. Die Finanzprüfer hatten bemängelt, dass die Landesregierung teilweise nur unpräzise Vorgaben zum Einsatz von Fördermitteln gemacht hatte. Das erlaubte den in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Spitzenverbänden, die Gelder nach einem selbst festgelegten Schlüssel aufzuteilen.

Der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes erneuerte seine Forderung an das Sozialministerium, seiner Steuerungsfunktion nachzukommen und so auch die Kosten zu dämpfen. "Während Mecklenburg-Vorpommern aus Kostengründen seit der Kreisgebietsreform nur noch aus sechs Kreisen und zwei kreisfreien Städten besteht, leistet sich die Arbeiterwohlfahrt nach wie vor 14 Kreisverbände – jeder mit einem Geschäftsführer mit üppigem Gehalt", konstatierte der Oppositionspolitiker. Allein für den ehemaligen Geschäftsführer der AWO Müritz seien jährliche Kosten von weit über 200 000 Euro angefallen. Der frühere Amtsinhaber wurde inzwischen wegen Bereicherung auch rechtskräftig verurteilt.

Die Ausschuss-Obfrau der Linksfraktion, Karen Larisch, sah sich durch die Zeugenaussagen Hömkes in ihrer Kritik an der Förderpolitik der Landesregierung bestätigt. Fördergelder seien den Vereinen der Wohlfahrtspflege oft viel zu spät gewährt worden. "Dieser Zustand beziehungsweise Missstand hält bis heute an und bringt gerade die kleinen Mitgliedsvereine in erhebliche Schwierigkeiten", sagte Larisch. Abhilfe in der Arbeit der Beratungs- und Betreuungseinrichtungen könne nur eine verbindliche Regelung im neuen Wohlfahrtsgesetz bringen.

Hömke hatte in der Befragung durch die Abgeordneten mehrfach darauf verwiesen, dass knappe Kassen und häufig veränderte Vorschriften die Arbeit der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und auch vieler sozial engagierter Hilfsvereine erheblich erschweren. Sie beklagte, dass die Fördergelder des Landes bis 2024 eingefroren werden sollen. "Damit wird es immer schwerer, Fachkräfte zu gewinnen oder zu halten, die auch von der Landesverwaltung umworben werden", sagte Hömke. Während dort nach Öffentlichem Tarif bezahlt werde, sei dies in der Freien Wohlfahrt nicht der Fall. "Doch auch unsere Mitarbeiter wollen von Tarifsteigerungen profitieren und sich nicht weiter abgehängt fühlen", betonte Hömke. In den Beratungs- und Hilfevereinen seien Mitarbeiter über viele Jahre zu Niedriglöhnen beschäftigt worden. "Vielen droht nun die Altersarmut", sagte Hömke

Das neue Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz soll noch im August im Kabinett abschließend beraten und dann dem Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung übermittelt werden. Ziel der Reform sei mehr Transparenz in der Beratungslandschaft und eine Neuausrichtung der Förderung, erklärte eine Sprecherin. Doch wurde bereits Kritik von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden laut, die unter anderem längere Übergangsfristen fordern.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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