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Verkehrsminister zu StVO-Änderung: "überwiegend positiv"

Magdeburg  

Verkehrsminister zu StVO-Änderung: "überwiegend positiv"

19.08.2019, 15:59 Uhr | dpa

Das Landesverkehrsministerium hat die Pläne zu Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) als "überwiegend positive Vorschläge" bezeichnet. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag jedoch auch, dass den Ländern der Gesetzentwurf noch nicht vorliege und eine verlässliche Bewertung der Vorschläge daher noch nicht möglich sei.

Vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem härtere Strafen für Verkehrssünder angekündigt. Davon betroffen wären den Angaben zufolge etwa Fahrer, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen oder unerlaubt in zweiter Reihe parken.

Das Verkehrsministerium in Magdeburg betont, dass die Erweiterung des Bußgeldkatalogs auch mehr Überwachung auf den Straßen nach sich ziehen müsse. "Gerade im Hinblick auf Verstöße gegen das Gebot der Rettungsgassenbildung gestaltet sich deren Verfolgung wegen der Prioritätensetzung in diesen Gefahrsituationen als schwierig", sagte ein Sprecher.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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