Sie sind hier: Home > Regional >

Niederlage für Ex-Minister Jung im Streit um Altersbezüge

Wiesbaden  

Niederlage für Ex-Minister Jung im Streit um Altersbezüge

19.08.2019, 16:30 Uhr | dpa

Niederlage für Ex-Minister Jung im Streit um Altersbezüge. Franz Josef Jung (CDU)

Franz Josef Jung (CDU) ist zu sehen. Foto: Arne Dedert (Quelle: dpa)

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat im Rechtsstreit um seine Altersbezüge für seine Zeit als hessischer Landtagsabgeordneter eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden wies am Montag eine Klage des CDU-Politikers ab, der die Bezüge als zu niedrig berechnet ansieht. Er hatte deshalb gegen den hessischen Landtag geklagt. Aus Sicht des Gerichts stellen die von Jung monierten Regelungen keine Ungleichbehandlung dar. (Aktenzeichen: 6K 5918/17.WI)

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein kompliziertes Berechnungsverfahren, in das Ansprüche aus anderen Ämtern einfließen. Jung saß von 1983 bis 2005 als Abgeordneter im Landtag in Wiesbaden, bevor er in den Bundestag einzog und von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister war. Die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten werden aus der Höhe ihrer Diäten und der Zeit der Zugehörigkeit zum Parlament berechnet. Dabei werden andere Ansprüche - etwa aus der gesetzlichen Rentenkasse - angerechnet. Bestehen neben den Altersbezügen aus dem Landtag auch Ansprüche aus anderen Ämtern, so richten sich diese danach, ob die zusätzlichen Ansprüche vor oder nach dem Einzug ins hessische Parlament erworben wurden.

Konkret sieht die Regelung vor: Hat ein Abgeordneter höhere Ansprüche auf Versorgungsbezüge aus einem Amt, das er vor dem Einzug in den Landtag innehatte, werden die Altersbezüge aus diesem höheren Amt errechnet. Erwirbt er hingegen erst nach seiner Landtagszeit diese höheren Ansprüche, werden die Altersbezüge aus den Ansprüchen als Landtagsabgeordneter errechnet.

Jung hatte unter anderem kritisiert, dass diese Regelung noch nicht galt, als er 2005 den hessischen Landtag verließ. Er berief sich darauf, dass zum Zeitpunkt, als er aus dem Hessischen Landtag
ausschied, eine Regelung bestand, wonach die Altersbezüge immer aus dem höheren Amt berechnet worden seien. Nach Berechnungen während der mündlichen Verhandlung beträgt die Differenz, die dem Ex-Minister durch die Regelung aus seiner Sicht monatlich entgeht, rund 4770 Euro. Der aktuellste Bescheid der Landtagsverwaltung zu seinen Altersbezügen belief sich nach seinen Angaben auf 828 Euro. Hinzu kommen seine Ansprüche aus seiner Zeit als Bundesminister von rund 3700 Euro.

In der mündlichen Verhandlung hatte Jung erklärt, er halte die Regelung für verfassungswidrig und dabei von einer "Absurdität" gesprochen. Als ehemaliger Bundesminister mit einer damaligen Verantwortung für rund 360 000 Menschen und einen Milliarden-Etat werde er durch die Regelung schlechter gestellt als die Landesminister.

Der Vorsitzende Richter verwies in seiner Urteilsbegründung auf das Steuerrecht: Auch hier könnten sich die Bürger nicht darauf verlassen, dass der Gesetzgeber bestimmte Regeln erhalte. Mit Blick auf Jungs Altersbezüge ergänzte er: "Dass das unbedingt verfassungswidrig ist, dass wir da jetzt Geld sparen, hat die Kammer jetzt nicht gesehen."

Der frühere Minister sagte nach der Verkündung des Urteils der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bedauere diese Entscheidung natürlich." Er wolle nun erst einmal die Begründung abwarten. Gegen das Urteil ist zunächst keine Berufung zugelassen. Um in die nächste Instanz zu gehen, müsste Jung, der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, zunächst einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, wie der Vorsitzende Richter erläuterte. Wie der frühere Bundesverteidigungsminister hatte auch der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif gegen den Bescheid des Landtags wegen seiner Altersbezüge geklagt, auch seine Klage wies das Gericht ab. (6K 1648/18.WI)

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal