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Wähler klagt gegen OB-Stichwahl in Saarbrücken

Saarlouis  

Wähler klagt gegen OB-Stichwahl in Saarbrücken

20.08.2019, 17:33 Uhr | dpa

Wähler klagt gegen OB-Stichwahl in Saarbrücken. Justitia-Figur

Eine Justitia-Figur hält eine Waage in der linken und ein Schwert in der rechten Hand. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv (Quelle: dpa)

Wegen angeblich schwerer Formfehler bei der Stichwahl zur Saarbrücker Oberbürgermeisterwahl hat ein Wähler eine Anfechtungs-Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht. Die Klage richtet sich gegen das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht, das die Anfechtung zurückgewiesen habe, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes am Dienstag in Saarlouis mit. Bei der Stichwahl am 9. Juni hatte sich Uwe Conradt (CDU) knapp gegen Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD) durchgesetzt.

Konkret gehe es um die Briefwahl zur Stichwahl, erklärte der Gerichtssprecher. Auf einem Merkblatt dazu sei auf einen gelben Stimmzettel-Umschlag hingewiesen worden, wobei auf dem Wahlschein selbst ein Hinweis auf einen blauen Stimmzettel-Umschlag zu finden gewesen sei. Einen blauen Stimmzettel-Umschlag habe es aber nicht gegeben. Dieser Fehler habe das Wahlergebnis beeinflusst, argumentiere der Wähler. Er wolle, dass die Wahl für ungültig erklärt werde.

Das Landesverwaltungsamt habe den Fehler zwar bestätigt, sagte der Sprecher. Der Verstoß habe aber keine Auswirkung auf das Wahlverhalten gehabt - so dass das Amt die Anfechtung zurückgewiesen habe. Die Klage gegen jenen Bescheid sei am Montag beim Verwaltungsgericht eingegangen. Wann darüber verhandelt werde, sei noch nicht absehbar.

Conradt erhielt bei der Stichwahl 50,3 Prozent der Stimmen, Britz 49,7 Prozent. Britz war seit Oktober 2004 Oberbürgermeisterin von Saarbrücken.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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