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Untreue-Ermittlungen gegen Mülheimer OB eingestellt

Duisburg  

Untreue-Ermittlungen gegen Mülheimer OB eingestellt

22.08.2019, 12:50 Uhr | dpa

Untreue-Ermittlungen gegen Mülheimer OB eingestellt. Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: D.- W. Ebener/Archiv (Quelle: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht gegen ihn habe nicht begründet werden können, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Scholten stand im Verdacht, in den Jahren 2016 bis 2018 bei privaten Terminen angefallene Rechnungen als dienstlich veranlasste Bewirtungskosten unter Verwendung städtischer Mittel abgerechnet zu haben. Die Behörde hatte ihre Untersuchungen Mitte September 2018 begonnen.

Es habe umfangreiche Ermittlungen gegeben, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe hätten sich insbesondere nach der Vernehmung einer zweistelligen Anzahl von Zeugen und der Anhörung des Beschuldigten jedoch nicht bestätigt. "Sämtliche Zeugen, die an den Treffen mit dem Oberbürgermeister teilgenommen haben, haben im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung angegeben, die Besprechungen mit dem Oberbürgermeister seien stets dienstlich veranlasst gewesen." Auch die Auswertung des dienstlichen Kalenders des Oberbürgermeisters habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich bei den Treffen um private Termine gehandelt habe.

Im Ergebnis seien keine schwerwiegenden und demzufolge auch keine strafrechtlich relevanten Verstöße bei der Verwendung städtischer Geldmittel festgestellt worden.

Ende Mai 2018 war bekannt geworden, dass Scholten seit seinem Amtsantritt im Oktober 2015 bei 87 Bewirtungsbelegen mit einer Gesamtsumme von rund 8000 Euro den Anlass und die Teilnehmer nicht angegeben hatte. Kritisiert wurde zudem, dass der OB aus seinen Verfügungsmitteln einen 1000 Euro teuren Besuch im Duisburger Zoo für seine Referatsmitarbeiter bezahlt haben soll. Scholten hatte von einer "Intrige" gesprochen, die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, den Rahmen der Verfügungsmittel nicht überschritten zu haben. Er hatte mehrfach erklärt, seine OB-Kreditkarte ausschließlich dienstlich eingesetzt zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte er begrüßt.

In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme äußerte sich Scholten am Donnerstag erleichtert über die Einstellung der Ermittlungen. Er äußerte die Hoffnung, "dass sich nun alle politischen Kräfte und Fraktionen im Rat endlich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren können".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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