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Umstrittener Einsatz: Bisher keine internen Ermittlungen

Wiesbaden  

Umstrittener Einsatz: Bisher keine internen Ermittlungen

22.08.2019, 17:20 Uhr | dpa

Umstrittener Einsatz: Bisher keine internen Ermittlungen. Blaulicht

Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Kassel gibt es bislang keine internen dienst- oder disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen Polizeibeamte. Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden. Zunächst müssten die strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet werden. Ergäben sich daraus Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, erläuterte der Minister. Nach mehreren Strafanzeigen richte sich das Verfahren aktuell gegen einen Polizeibeamten.

Von dem Polizeieinsatz bei einer Anti-Rechten-Demonstration in Kassel im Juli war ein Amateur-Videos ins Internet gestellt worden. In dem knapp zweieinhalbminütigen Film ist unter anderem zu sehen, wie ein Polizist auf der Straße sitzende Demonstranten mit Pfefferspray besprüht. Der Linke-Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen stellte gegen die beteiligten Beamten Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt. Er kritisiert, dass Verhalten der Polizei sei überhart gewesen. Die Beamten hatten eine Sitzblockade aufgelöst, die einen Nazi-Aufmarsch verhindern wollte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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