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Finanzminister: Ost-Kommunen beim Altschuldenabbau beachten

Potsdam  

Finanzminister: Ost-Kommunen beim Altschuldenabbau beachten

24.08.2019, 15:51 Uhr | dpa

Finanzminister: Ost-Kommunen beim Altschuldenabbau beachten. Christian Görke

Christian Görke. Foto: Carsten Koall/Archivbild (Quelle: dpa)

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) fordert vom Bund, kommunale Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland beim Abbau von Altschulden zu entlasten. Aufgrund der Rückstände könnten diese Unternehmen keine neuen Kredite für dringend benötigte Investitionen aufnehmen oder nur zu sehr schlechten Konditionen, teilte Görke am Samstag mit. "Wer annähernd gleiche Lebensverhältnisse erreichen will, muss genau hier anpacken."

Nach Angaben des Ministeriums entfallen von 2,1 Milliarden Euro Altschulden ostdeutscher kommunaler Wohnungsunternehmen 312 Millionen Euro auf solche in Brandenburg. Bis 2013 habe der Bund im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in Ostdeutschland entlastet. Diese Altschuldenhilfe sei jedoch seit dem Jahr 2013 beendet worden.

Der Abbau von hohen Kassenkreditständen der Kommunen mit Bundesmitteln sei zwar richtig, könne jedoch nicht die einzige Maßnahme bleiben, um hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Das greife zu kurz und benachteilige auch ganz explizit ostdeutsche Kommunen, so der Minister. Hohe Kassenkredite konzentrierten sich vor allem auf Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. "Es war von Anfang an ein Fehler, im Zuge der Umsetzung des Einigungsvertrages den ostdeutschen Kommunen rückwirkend Schulden im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum in der DDR zuzuorden", so Görke.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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