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Wahlkampf: Demolierte Wahlplakate und politische Straftaten

Dresden  

Wahlkampf: Demolierte Wahlplakate und politische Straftaten

26.08.2019, 07:14 Uhr | dpa

Ob mit schwarzer Farbe und verbotenen Symbolen beschmierte Gaststättenfenster in Meerane (Kreis Zwickau) oder rund 150 gestohlene AfD-Wahlplakate in Radebeul: Während des Landtagswahlkampfs in Sachsen hat die Kriminalpolizei bis Mitte August 165 politisch motivierte Straftaten registriert. Wie die Stabstelle der Polizei im Innenministerium mitteilte, wurden unter anderem 83 zerstörte oder beschädigte Wahlplakate angezeigt. In fünf Fällen seien diese mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zumeist mit Hakenkreuzen, beschmiert worden. Vor allem Plakate der AfD seien betroffen. Die Polizei geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der ramponierten Wahlplakate größer ist.

Weitere Straftaten richteten sich den Angaben zufolge gegen Parteigebäude oder Parteieinrichtungen (34 Fälle) und Wahlstände (5 Fälle) sowie in 43 Fällen gegen Parteifunktionäre oder -mitglieder. Zu den Straftaten gegen Personen zählen demnach Angriffe auf Autos sowie Parteianhänger an Infoständen oder beim Plakate kleben, außerdem Drohungen und Beleidigungen. An Gebäuden verzeichnete die Polizei etwa Angriffe mit Farbbeuteln, eingeschlagene Fenster und Graffiti an Wänden. Auf die Wohnung der Zittauer Linke-Politikerin Ramona Gehring wurde mutmaßlich ein Sprengstoffanschlag verübt.

Den Angaben zufolge wurden 19 der 165 Fälle bisher aufgeklärt. So sei es gelungen, unter anderem nach Hinweisen Tatverdächtige zu stellen.

Im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2014 wurden 211 und den Kommunal- und Europawahlen im Mai 575 politisch motivierte Straftaten registriert. Allerdings ließen sich die Zahlen nur bedingt miteinander vergleichen, hieß es.

Die Linke spricht bei kleineren Wahlplakaten von einem Verlust von 20 bis 25 Prozent. Es gebe Orte, wo alle Plakate unversehrt blieben und anderswo ganze Straßenzüge, wo alle Plakate zerstört worden seien. Von den mobilen Großflächenplakaten seien bis Mitte August 43 Stück durch Vandalismus zerstört, beschädigt oder auch mit rechten Parolen beschmiert worden. In Wurzen sei sogar versucht worden, ein Plakat mit einem Brandbeschleuniger anzuzünden.

Verglichen mit der Bundestagswahl 2017 und der Europa- und Kommunalwahl Ende Mai seien die Zerstörungen geringer, hieß es bei der CDU. Allerdings gebe es vor allem in den Großstädten auch Stadtteile, in denen die Zerstörung hoch sei.

Der Landesgeschäftsführer der AfD, Carsten Hütter, spricht von Hunderten Wahlplakaten seiner Partei, die zerstört oder gestohlen wurden. Er selbst habe in seinem Kreis in einer Nacht 40 Plakate erneuern müssen.

In Bautzen hatte die Polizei Wahlplakate der Satirepartei Die Partei wegen eines Hakenkreuz-Motivs abgehängt. Die strafrechtliche Prüfung habe nach Auffassung der sächsischen Staatsanwaltschaften aber ergeben, dass keine Strafbarkeit vorliege, hieß es bei der Stabsstelle der Polizei.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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