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Grüne: Polizeigesetzentwurf muss überarbeitet werden

Rostock  

Grüne: Polizeigesetzentwurf muss überarbeitet werden

27.08.2019, 17:13 Uhr | dpa

Grüne: Polizeigesetzentwurf muss überarbeitet werden. Ordner

Ordner liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Büttner/Archivbild (Quelle: dpa)

Das geplante Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) muss aus Sicht der Grünen überarbeitet werden. "Dieser Gesetzentwurf ist eine Gefahr für den Rechtsstaat", erklärte Constanze Oehlrich von den Grünen am Dienstag. Der Entwurf wird derzeit im Innenausschuss des Landtages debattiert, in dem die Grünen jedoch nicht vertreten sind. Sie veranstalteten deshalb eine eigene Experten-Anhörung in Rostock.

Landesdatenschützer Heinz Müller bemängelte den Angaben zufolge, dass er die Polizei bei Datenschutzverstößen nur verwarnen, aber nicht wirkungsvoll sanktionieren könne. Die Rostocker Rechtsanwältin Katrin Hildebrand kritisierte, dass Betroffene geheimer Überwachungsmaßnahmen auch im Nachhinein häufig nichts davon erführen. So könnten sie aber die Rechtmäßigkeit nicht überprüfen lassen. Kirsten Wiese von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen stellte handwerkliche Mängel des Entwurfs fest, dem es an einer klaren Struktur fehle.

Kernstücke des SOG sind die Onlinedurchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die bei dem Verdacht auf schwere geplante Straftaten eingesetzt werden könnten. An ihnen entzündete sich ein Großteil der Kritik. Bei beiden wird heimlich Überwachungssoftware auf Computer oder Smartphone installiert, um Festplatteninhalte und Kommunikation zu überwachen. Teilweise soll das auch bei Personen aus dem Umfeld des Verdächtigen erlaubt werden. Ein Richter soll zustimmen müssen. Kritik rufen aber auch geplante Regeln zur Videoüberwachung oder Datenschutzvorschriften hervor.

Ablehnend hatten sich bislang unter anderem auch Juristen- und Sozialverbände, der Deutsche Journalistenverband sowie Linke und Jusos geäußert. Vertreter der Polizei unterstützen die geplante Gesetzesänderung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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