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Rechnungshof mahnt Kommunen zu mehr Haushaltsdisziplin

Hildesheim  

Rechnungshof mahnt Kommunen zu mehr Haushaltsdisziplin

29.08.2019, 12:24 Uhr | dpa

Der Landesrechnungshof ist besorgt, weil die niedersächsischen Kommunen sich im vergangenen Jahr trotz Rekordeinnahmen erneut stärker verschuldet haben. Obwohl die Einnahmen der Kommunen 2018 erstmals die Marke von 30 Milliarden Euro überschritten, sei die Gesamtverschuldung auf nunmehr 12,2 Milliarden Euro gestiegen, sagte Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden bei der Vorstellung des Kommunalberichts am Donnerstag. Grund seien zwingend notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge. Dafür hätten die Kommunen neue Kredite aufgenommen, ohne ihre kurzfristige Verschuldung im gleichen Umfang zu reduzieren.

Der Rechnungshof lobte die Investitionsbereitschaft der Kommunen. Schon lange ständen die Kommunen vor der Herausforderung, einen erheblichen Investitionsstau abzubauen und ihre Infrastruktur an veränderte Anforderungen anzupassen. Auch sei der Kommunalprüfung bewusst, dass die Investitionen, die zur erneuten Verschuldung geführt haben, vorrangig der Daseinsvorsorge dienten. Allerdings habe den Kommunen nicht genügend eigenes Geld zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung gestanden. Künftig müssten die Kommunen mehr Geld aus ihrer Verwaltungstätigkeit erwirtschaften, um investieren zu können.

"Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur ist es ein
finanzpolitischer Balanceakt: Den Investitionsstau abbauen und
gleichzeitig die Gesamtverschuldung nicht weiter steigen lassen", räumte von Klaeden ein. "Der hierfür notwendige Weg ist eine strikte Ausgabendisziplin sowie eine effiziente Aufgabenerledigung mit konsequenter Einnahmegenerierung." Konkrete Beispiele, wie die Kommunen bestimmte Aufgaben wirtschaftlich effizienter erledigen können, listete der Rechnungshof wie schon in den vorangegangenen Kommunalberichten auf.

Es zahle sich für die Kommunen aus, verstärkt nach Pflegefamilien für Kinder zu suchen, die nicht bei ihren eigenen Eltern aufwachsen können, führte der Rechnungshof an. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen sei dreieinhalb Mal so teuer wie die Unterbringung in Pflegefamilien. Bei Kindern, die aus Erziehungsgründen umquartiert werden müssten, kämen 58 Prozent in einer Pflegefamilie unter. Bei behinderten Kindern gelinge dies nur in 20 Prozent der Fälle.

Verbesserungsmöglichkeiten stellte der Rechnungshof auch bei der Erhaltungsplanung für das kommunale Straßennetz fest. Systematischer als bisher müssten die Kommunen den tatsächlichen Zustand der Straßen erfassen und entsprechend in ihrer Bilanz berücksichtigen, um dann auch ihre Investitionsstrategie darauf abzustellen.

Um unnötige Ausgaben der Kommunen zu verhindern, riet der Landesrechnungshof auch zu einem intensiveren Verfolgen von Sozialleistungsmissbrauch. Mit geringem Aufwand könnten Kommunen einen Datenabgleich durchführen, um zu überprüfen, ob Sozialleistungen möglicherweise mehrfach bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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