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Wahlkampf: Ramelow verspricht drittes kostenloses Kita-Jahr

Gera  

Wahlkampf: Ramelow verspricht drittes kostenloses Kita-Jahr

31.08.2019, 18:59 Uhr | dpa

Wahlkampf: Ramelow verspricht drittes kostenloses Kita-Jahr. Bodo Ramelow

Bodo Ramelow. Foto: Bodo Schackow (Quelle: dpa)

Mit Themen wie Maßnahmen gegen das Waldsterben und der Forderung nach kostenloser Bildung will die Thüringer Linke in den letzten Wochen vor der Landtagswahl bei potenziellen Wählern punkten. "Wir regieren bis zur letzten Minute", sagte die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Samstag am Rande des Wahlkampfauftaktes ihrer Partei in Gera. Noch vor der Landtagswahl soll im Thüringer Parlament ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr beschlossen werden. Das letzte Jahr vor der Einschulung ist bereits kostenlos.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte bei der Veranstaltung an, dass man nach der Wahl auch das dritte Jahr von Beiträgen befreien wolle. "Die Zielstellung heißt: Bildung und Betreuung muss beitragsfrei sein", rief Ramelow, der auch Spitzenkandidat der Thüringer Linke ist, Hunderten Besuchern des Friedensfestes der Linken zum Wahlkampfauftakt in Gera zu.

Er bekräftigte, dass er das aktuelle Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grünen gern fortsetzen will. Man habe ihm 2014 vorhergesagt, dass er nicht länger als 100 Tage im Amt bleiben würde - wegen der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Parlament und wegen der damals bundesweit einmaligen Koalition von drei Parteien. Zu seinem Amtsverständnis gehöre es aber, dass die drei Partner gemeinsam Politik auf Augenhöhe machten. "Wir haben keine Zeit als drei Parteien, uns gegenseitig fertigzumachen", sagte Ramelow. Der 63-Jährige ist Deutschlands erster und bislang einziger linker Ministerpräsident und regiert seit fünf Jahren in Thüringen in einem rot-rot-grünen Bündnis. Am 27. Oktober wird der Landtag in Thüringen neu gewählt.

Linke-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger sagte mit Blick auf die anstehende Wahl in Brandenburg am Sonntag, er hoffe auch dort auf eine rot-rot-grüne Regierung. "Natürlich würde ich mir wünschen, dass es für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht", sagte Riexinger in Gera. Er hoffe, dass die Linken sich nicht gegenüber dem Ergebnis von 2014 verschlechterten und vor den Grünen landen, sagte Riexinger. Nach jüngsten Umfragen kommt die Linke in Brandenburg auf 14 bis 15 Prozent, bei der Landtagswahl 2014 erreichte sie 18,6 Prozent.

Ramelow und Hennig-Wellsow sprachen sich perspektivisch auch für eine solche Koalition im Bund aus. "Ich finde, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene müssen wir anstreben", sagte Hennig-Wellsow. Riexinger sagte, er stelle bei der SPD im Bund ein Umdenken fest, die Sozialdemokraten würden zunehmend Aspekte linker Politik aufnehmen. Als Beispiel nannte er den SPD-Vorschlag zur Vermögenssteuer. "Ich bin davon überzeugt, dass wir ohne eine Vermögenssteuer und ohne eine stärkere Besteuerung von sehr reichen Menschen keine nachhaltige Reformpolitik machen können", sagte Riexinger. Allerdings müsse man abwarten, wie ernst das gemeint sei.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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