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Mögliche Zwangshaft für deutsche Politiker beschäftigt EuGH

Luxembourg  

Mögliche Zwangshaft für deutsche Politiker beschäftigt EuGH

03.09.2019, 01:41 Uhr | dpa

Mögliche Zwangshaft für deutsche Politiker beschäftigt EuGH. Markus Söder (CSU) steht vor den Schriftzügen von CDU und CSU

Markus Söder (CSU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild (Quelle: dpa)

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof berät heute in Luxemburg über mögliche Haftstrafen von maximal sechs Monaten gegen bayerische Spitzenpolitiker. In einer mündlichen Verhandlung geht es um die Frage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, ob eine sogenannte Zwangshaft nach EU-Recht gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie andere Minister und hohe Beamte verhängt werden kann. Damit könnten die Amtsträger gezwungen werden, ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2012 in Sachen Luftreinhaltung tatsächlich umzusetzen.

Das sieben Jahre alte Urteil sieht auch die Verhängung von Diesel-Fahrverboten auf bestimmten Straßen in München vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die das Urteil erwirkt hatte, hat gegen dessen Nicht-Umsetzung geklagt. Zwangsgelder, die der Verwaltungsgerichtshof gegen die bayerische Staatsregierung verhängte, hatten keine Wirkung, weil sie vom bayerischen Staat an den bayerischen Staat gezahlt werden mussten.

Die höchsten EU-Richter werden voraussichtlich in einigen Wochen oder Monaten entscheiden, ob ihrer Ansicht nach Zwangshaft gegen Amtsträger verhängt werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof wies auf verfassungsrechtliche Bedenken in Deutschland hin.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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