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Urteil: Stadt Wetzlar hätte NPD Stadthalle überlassen müssen

Wetzlar  

Urteil: Stadt Wetzlar hätte NPD Stadthalle überlassen müssen

03.09.2019, 16:56 Uhr | dpa

Urteil: Stadt Wetzlar hätte NPD Stadthalle überlassen müssen. Justitia

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben Akten. Foto: Volker Hartmann/Archiv (Quelle: dpa)

Die mittelhessische Stadt Wetzlar hätte der rechtsextremen NPD den Zugang zur Stadthalle vor eineinhalb Jahren nicht verweigern dürfen - das entschied das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar statt, der die Halle im März 2018 für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen wollte. Es sei rechtswidrig gewesen, der Partei am 24. März 2018 keinen Zugang zur Halle zu gewähren, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.

Der Fall hatte schon vor einem Jahr für Aufsehen gesorgt, weil sich die Stadt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hatte. Dieses hatte nach langen juristischen Auseinandersetzungen angeordnet, dass Wetzlar die Stadthalle der NPD überlassen müsse.

Die Stadt hatte sich dem Urteil widersetzte, mit der Begründung, dass geltende Mietbedingungen nicht erfüllt gewesen seien. Es hätte an ausreichendem Versicherungsschutz und Sanitätsdienst gefehlt. Das sah das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag anders. Die Stadt sei verpflichtet gewesen, dem damaligen Beschluss folge zu leisten und dem NPD-Stadtverband die Stadthalle zu überlassen. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig, die Stadt Wetzlar kann noch Berufung einlegen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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