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Glücksspielgesetz: Mehr Geld für ehrenamtliche Arbeit

Wiesbaden  

Glücksspielgesetz: Mehr Geld für ehrenamtliche Arbeit

05.09.2019, 18:19 Uhr | dpa

Glücksspielgesetz: Mehr Geld für ehrenamtliche Arbeit. Peter Beuth

Peter Beuth (CDU). Foto: Boris Roessler/Archivbild (Quelle: dpa)

Die hessische Landesregierung will mit einer Änderung des Glücksspielgesetzes die Empfänger der staatlichen Einnahmen stärker an den Spieleinsätzen beteiligen. Der Gesetzentwurf sehe eine Erhöhung der Beträge um zunächst zehn Prozent für die ehrenamtliche Arbeit vor, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. "Wir stärken damit spürbar die wichtige Arbeit der Empfänger in den Bereichen Sport, Bildung und Jugendarbeit."

Der Landessportbund Hessen erhalte derzeit rund 20,1 Millionen Euro, erklärte der Minister. Künftig werde für die Arbeit des Landessportbunds über zwei Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung stehen. "Das ist eine gute Investition in den Sport und das Ehrenamt." Weitere Organisationen, die von der Aufstockung profitierten, seien etwa die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Hessische Jugendring sowie Träger der außerschulischen Jugendbildung nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch.

Für die Landtagsopposition ist die Erhöhung nicht ausreichend. Ehrenamtliche Tätigkeit dürfe nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt werden, sondern müsse tagtäglich unterstützt werden. Nach fast zwei Jahrzehnten mit nur einer geringfügigen Anpassung reiche die von der Landesregierung vorgesehene Erhöhung um zehn Prozent nicht annähernd aus, erklärten Redner von SPD, Linker, AfD und FDP. Sie forderten stattdessen eine Erhöhung der zugewiesenen Mittel um bis zu 25 Prozent.

Zugleich soll nach Angaben des Ministers durch die Änderungen im Glücksspielgesetz ein Erlaubnisverfahren für Sportwetten von privaten Anbietern möglich werden, das im Januar 2020 beginnen soll. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt bereitet sich bereits auf die Ausgabe der Konzessionen vor, damit diese im nächsten Jahr möglichst rasch erfolgen kann.

"Das ist ein erster wichtiger Schritt aus der regulatorischen Sackgasse, in der sich die Länder seit Jahren befinden", betonte Beuth. Die Begrenzung auf 20 Lizenzen könne so endlich aufgehoben und der hessischen Forderung nach einem qualitativen Erlaubnisverfahren Rechnung getragen werden. Nur mit einem legalen Angebot könne ein Abdriften der Spieler in den Schwarzmarkt verhindert werden.

Mit der Änderung des Landesgesetzes soll nach Angaben des Innenministers in Hessen die Grundlage für den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelegt werden. Hessen werde weiter deutlich auf Verbesserungen hinweisen und Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags ab 2021 nur dann zustimmen, wenn damit die drängendsten Schwächen beseitigt werden, sagte Beuth. "Sollten unsere weiteren Änderungsvorschläge ungehört bleiben, wird Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz einführen müssen."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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