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Gericht lehnt Klage gegen Landratswahl ab

Birkenfeld  

Gericht lehnt Klage gegen Landratswahl ab

09.09.2019, 11:24 Uhr | dpa

Gericht lehnt Klage gegen Landratswahl ab. Justitia

Justitia. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat eine Klage gegen die Landratswahl im Kreis Birkenfeld abgewiesen. Eine Mitbewerberin habe gegen deren Gültigkeit geklagt, da sie nicht zur Wahl zugelassen worden sei, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Montag mit. Die Frau wurde demnach nicht zugelassen, weil sie statt den vorgeschriebenen 220 Unterstützerunterschriften nur vier vorweisen konnte. Dies begründete sie mit einem fehlerhaften Formblatt, auf dem keine Datenschutzerklärung enthalten gewesen sei. Viele Bürger seien wegen der kurz zuvor eingeführten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verunsichert gewesen und hätten daher nicht unterschrieben.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter teilten die Auffassung der Frau nicht. Selbst wenn ein Verstoß gegen die DSGVO unterstellt werde, handele es sich nicht um einen erheblichen Wahlfehler, der sich auf das Ergebnis der Landratswahl hätte auswirken können. Die Richter gingen davon aus, dass die Frau auch mit einem Hinweis auf den Datenschutz die erforderlichen Unterschriften nicht erhalten hätte.

Bei der Wahl im August vergangenen Jahres hatte Matthias Schneider 59,25 Prozent der Stimmen geholt. Der CDU-Politiker ist seit 2011 Landrat, es ist seine zweite Amtszeit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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