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Bouffier: Grundsteuer soll weiter umgelegt werden dürfen

Wiesbaden  

Bouffier: Grundsteuer soll weiter umgelegt werden dürfen

10.09.2019, 17:11 Uhr | dpa

Bouffier: Grundsteuer soll weiter umgelegt werden dürfen. Volker Bouffier

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, hält eine Rede. Foto: Swen Pförtner/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Grundsteuer sollte nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auch künftig auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Der CDU-Bundesvize wandte sich am Dienstag in Wiesbaden gegen eine geplante Bundesratsinitiative des Landes Berlin. "Um es klar zu sagen: Ich lehne solch ein Vorhaben entschieden ab. Die Grundsteuer ist bislang auch kein Mietentreiber", teilte Bouffier mit.

Die Grundsteuer diene der Finanzierung kommunaler Leistungen für alle Bürger, unabhängig ob sie Eigentümer oder Mieter sind. "Die Abschaffung der Umlagefähigkeit wäre Symbolpolitik ohne Wirkung für die Mieter, die dann im Zweifel sogar eine höhere Miete zahlen müssten", gab Bouffier zu bedenken.

Mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" auf Bundesebene will Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Das ist bisher gängige Praxis. Eine Entlastung würde laut Gesetzentwurf 36,4 Millionen Mietern zugute kommen. Das seien 57,9 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Allerdings ist unklar, welche Erfolgschancen der Vorstoß im Bundesrat hat.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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