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Untersuchungssausschuss schaut jetzt genau auf Lotto

Magdeburg  

Untersuchungssausschuss schaut jetzt genau auf Lotto

12.09.2019, 18:08 Uhr | dpa

Untersuchungssausschuss schaut jetzt genau auf Lotto. Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Lotto Sachsen-Anhalt, während einer Rede im Landtag. Foto: Jens Wolf/Archiv (Quelle: dpa)

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln und Jobs bei Lotto Sachsen-Anhalt hat sich am Freitag konstituiert. Er soll untersuchen, wer in welcher Höhe Lotterie-Fördermittel erhielt, und ob der jeweilige Verwendungszweck eingehalten wurde. Zudem geht es um die Frage, ob und inwieweit persönliche Beziehungen bei der Vergabe von Jobs eine Rolle spielten. Es soll auch untersucht werden, ob es Verstöße gegen das Geldwäschegesetz, das Jugendschutzgesetz und das Glücksspielgesetz gegeben hat. Betrachtet werden soll der Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2018. Dem Untersuchungsschuss, der auf Antrag der AfD eingesetzt worden war, gehören 13 Landtagsabgeordnete an.

Der Ausschussvorsitzende und SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn sagte, der Ausschuss wolle die Aufgaben zügig abarbeiten. "Das bedeutet für mich auch, dass wir uns an Sachverhalten und an Fakten orientieren." Das Gremium werde die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seine Arbeit einfließen lassen ebenso wie Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs. Steppuhn betonte, dass es für ihn selbstverständlich sei, auch Rücksicht auf die Menschen bei der Lotto zu nehmen. Er finde es wichtig, Schaden von dieser Landesgesellschaft abzuhalten.

Die AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter hatten die Einsetzung des U-Ausschusses beantragt. Es handelt sich um ein Minderheitenrecht. Ein Viertel der Abgeordneten des Landtages reichen, um einen U-Ausschuss einzusetzen. Vorab waren aus verschiedenen Fraktionen Zweifel laut geworden, ob der U-Ausschuss derzeit das richtige Mittel ist, um die von der AfD aufgebrachten Verdachtsmomente aufzuklären. Der Landesrechnungshof will Lotto-Toto genau unter die Lupe nehmen und auch bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg wird eine im Juli eingegangene Strafanzeige auf ihre Substanz geprüft.

Für die AfD wird unter anderen Jan Wenzel Schmidt im U-Ausschuss sitzen. Er hatte sich zuletzt zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Tätigkeit als Lotto-Bezirksleiter beworben. Den Job hatte er aber nicht bekommen. Er recherchiert eigenen Angaben zufolge schon längere Zeit zu angeblichen Ungereimtheiten bei Lotto. Schmidt war auch Mitglied im Lotto-Beirat.

Der Ausschussvorsitzende Andreas Steppuhn betonte: "Mir liegt daran, den Ausschuss als Vorsitzender neutral und sachlich zu leiten." Und: "Ich werde darauf achten, dass die AfD das nicht als Spielball nutzt, um Fake News zu verbreiten." Aus Sicht von Lotto-Chefin Maren Sieb werden die Fördermitteln nach einem sehr transparenten Verfahren mit viele Beteiligten vergeben.

Lotto-Toto vergibt nach eigenen Angaben jährlich mehr als sechs Millionen Euro Fördermittel an etwa 400 Vereine unter anderem im Sport, im sozialen und im kulturellen Bereich.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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