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Steinbach fordert Gesetz für Kohleausstieg bis Jahresende

Cottbus  

Steinbach fordert Gesetz für Kohleausstieg bis Jahresende

13.09.2019, 11:40 Uhr | dpa

Steinbach fordert Gesetz für Kohleausstieg bis Jahresende. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild (Quelle: dpa)

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dringt darauf, dass der geplante Braunkohleausstieg bis 2038 wie geplant gesetzlich festgeschrieben wird. "Es muss an der Stelle jetzt in ein Gesetz umgewandelt werden - das ist das Kohleausstiegsgesetz -, wo bis Ende des Jahres ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden muss", sagte Steinbach am Donnerstagabend beim rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" in Cottbus. "Hier müssen wir darauf achten, dass dieses Ergebnis der Kommission, diese Empfehlung, eins zu eins umgesetzt wird, sonst kriegen wir keinen gesellschaftlichen Konsens."

Der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionschef Oliver Kirscher (Grüne) kritisierte die Bundesregierung: "Ich habe kein Verständnis dafür, (...) warum das so lange dauert."

Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. So hatte es die sogenannte Kohlekommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern Ende Januar beschlossen. Die Lausitz ist von dem Ausstieg massiv betroffen. Ende August brachte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für milliardenschwere Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer auf den Weg.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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