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Kein großer Dissens bei Rot-Schwarz-Grün

Potsdam  

Kein großer Dissens bei Rot-Schwarz-Grün

18.09.2019, 01:33 Uhr | dpa

Kein großer Dissens bei Rot-Schwarz-Grün. Dietmar Woidke (SPD)

Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, kommt zu den Sondierungsgesprächen. Foto: Soeren Stache/Archivbild (Quelle: dpa)

Vor der Entscheidung über die neue Dreier-Koalition in Brandenburg sieht die SPD mit CDU und Grünen keine elementaren Konflikte mehr, mit Grünen und Linken eine Annäherung in Streitfragen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legte sich am Mittwoch nach Beratungen mit beiden Dreier-Runden in Potsdam noch nicht fest. SPD und Grüne sondierten erst mit der Linken, dann mit der CDU. Die Entscheidung über CDU oder Linke als dritten Partner soll bei SPD und Grünen heute fallen. Dann beraten die Landesspitzen der vier Parteien darüber.

"Wir sind, was die Formulierung betrifft in strittigen Themen (...), heute so weit gekommen, dass es jetzt grundlegende Dissense nicht mehr gibt", sagte SPD-Landeschef Woidke nach dem Gespräch mit CDU und Grünen. Dabei ging es nach seinen Angaben unter anderem um die Innenpolitik. Er sprach von einer "sehr, sehr guten Atmosphäre". Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen äußerte sich ähnlich: "Wir haben keine grundlegenden Dissense mehr, was die Sondierung betrifft."

Nach der Sondierung von SPD und Grünen mit der Linken fiel die Einschätzung von Woidke so aus: "Wir haben ein, glaube ich, recht gutes Sondierungsergebnis", sagte der SPD-Landeschef. "Wir sind uns in wesentlichen Fragen nahegekommen und haben wichtige Konfliktpunkte aus dem Weg räumen können und werden dann morgen sehen, wie die Entscheidung aussieht."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher betonte nach beiden Sitzungen: "Wir haben die letzten Punkte, die sehr schwierig und sehr strittig gewesen sind, heute durch tragfähige Kompromisse überbrückt." Nach ihren Angaben standen die Flüchtlings-, Integrations- und Asylpolitik im Fokus, auch Naturschutz und Tierwohl. Ein Knackpunkt der Sondierungen ist die Frage nach einem Abschiebegefängnis. In vorherigen Runden war es um die Forderung der Grünen gegangen, dass es keinen weiteren Braunkohle-Tagebau gibt.

Die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer sagte, bei Wohnen, Gesundheit, Pflege und öffentlichem Nahverkehr hätten SPD, Grüne und Linke grundlegende Einigkeit erzielt. Gemeinsam sei allen dreien das Ziel, Brandenburg sozial, ökologisch und mit Zusammenhalt zu gestalten. Über den Streitpunkt eines Abschiebegefängnisses sagte sie allerdings: "Da haben wir weiterhin einen Dissens."

Mayer antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob sie denn noch glaube, dass Rot-Rot-Grün komme: "Ich bin kein gläubiger Mensch, ich halte mich an Fakten und da werden wir morgen entscheiden." Stübgen sagte, angesprochen auf die Äußerung der Linken-Landeschefin: "Ich bin ein gläubiger Mensch." Der Bundestagsabgeordnete ist auch Pfarrer.

In der SPD gab es nach der Landtagswahl mehrere prominente Stimmen, die für eine rot-schwarz-grüne Koalition warben. Bei den Grünen sieht die Vorliebe intern anders aus. "Das ist ja bekannt, dass bei uns in der Partei in unserer Wählerschaft auch nach Befragungen die Neigung zu Rot-Grün-Rot eine höhere ist", sagte Nonnemacher.

Die Grünen hatten von der SPD mehr Zeit für die Sondierung eingefordert und Gespräche auf Augenhöhe verlangt. Nonnemacher sprach am Mittwoch von einem "guten Signal", dass zwei Tage zusätzlich sondiert worden sei und "keine einsamen Entscheidungen verkündet werden, sondern wir anhaltend im Gespräch sind".

Das Vertrauen zwischen der SPD und den bisherigen Oppositionsparteien CDU und Grüne ist nach Einschätzung der Beteiligten gewachsen. Woidke sprach von einer größer gewordenen Vertrauensbasis mit den Grünen. Nonnemacher sagte, die Eruption in der CDU "hat uns verunsichert". Sie habe aber mit Jan Redmann, dem neuen Fraktionschef, einen langjährigen guten Draht. Mit Stübgen sei Vertrauen auf jeden Fall auch möglich. Kurz nach dem Start der Sondierung war CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben angesichts eines Machtkampfes zurückgetreten. Die CDU hatte sich daraufhin an der Spitze neu aufgestellt.

Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft vor der AfD, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren hinzugewann. Auch die Grünen legten zu, während die Linke und die CDU Einbußen hatten. Rot-Schwarz-Grün hätte sechs Stimmen Mehrheit im Landtag, Rot-Grün-Rot eine Stimme.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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