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SPD und CDU fordern: Marineaufträge sollen im Land bleiben

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SPD und CDU fordern: Marineaufträge sollen im Land bleiben

19.09.2019, 15:14 Uhr | dpa

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU fordern von der Bundesregierung, den Marineschiffbau, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, als Schlüsseltechnologie einzustufen. Dann müssten Marineaufträge nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden, sagte der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, am Donnerstag. Heimische Werften kämen zum Zuge. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, sagte: "Marine-Schiffbau ist für mich eindeutig eine Schlüsseltechnologie, bei Beschaffungsvorhaben müssen nationale Werften bevorzugt werden."

Der Koordinator der Bundesregierung für maritimen Schiffbau, Norbert Brackmann, hatte überraschend erklärt, es werde keine Vorgabe geben, dass Vergaben immer in ein und derselben Art und Weise erfolgen.

Dies verunsichert nach Ansicht Schultes die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern massiv. So habe die Peene-Werft Wolgast (Vorpommern-Greifswald) große Probleme durch den Baustopp von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien. Als Ausgleich sollten Aufträge für Marine- und Behördenschiffe beziehungsweise Reparaturaufträge der deutschen Marine nach Wolgast geleitet werden. "Der Bau von Schiffen und Booten für die Deutsche Marine gehört in deutsche Hände", erklärte Kokert.

Die Linksfraktion im Landtag verlangte dagegen, endlich zivile Alternativen für den Erhalt der Werft in Wolgast auf den Weg zu bringen, anstatt eine Kompensation durch Rüstungsaufträge zu fordern.

Schulte kritisierte, Brackmann stelle sich auf die Seite des Bundeswirtschaftsministeriums, das im Gegensatz zum Verteidigungsministerium eine grundsätzliche Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Marineschiffbauaufträgen sieht und nur im Einzelfall davon abweichen möchte. Im April 2019 habe Brackmann noch davon gesprochen, dass für die Umsetzung des Koalitionsvertrages in dieser Sache nur noch ein Kabinettsbeschluss im Herbst nötig sei.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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